Schäuble auf heikler Mission in Athen
Griechenland erhofft sich vom Bundesfinanzminister Zusagen für weitere Hilfsgelder.
Athen. Wolfgang Schäuble ist nach Kanzlerin Angela Merkel der bekannteste deutsche Politiker in Griechenland. „Der beliebteste ist er sicher nicht“, sagt Giorgos Antoniades, Zeitungsverkäufer in Athen. Für viele Griechen ist der CDU-Politiker der Hauptverantwortliche für die Sparpolitik und die Rekordarbeitslosigkeit von 27 Prozent. Nun besucht der deutsche Finanzminister heute Athen — erstmals seit Beginn der Krise, die das Land an den Abgrund führte.
Schäuble kommt nicht mit leeren Händen: Berlin will sich mit rund 100 Millionen Euro an einem Wachstumsfonds beteiligen. Die sogenannte Wachstumsinstitution solle hauptsächlich günstige Kredite für kleine und mittelständische Betriebe vergeben, die Unterstützung in der andauernden Rezession benötigen. Sie soll über ein Kapital in Höhe von 500 Millionen verfügen.
Schäuble will sich mit Regierungschef Antonis Samaras und seinem Amtskollegen Ioannis Stournaras treffen. Mögliche Proteste auf den Straßen wird Schäuble deshalb wohl nur am Rande mitbekommen. Die großen Demonstrationen und Streiks richteten sich in dieser Woche gegen die geplanten Massenentlassungen bei den Staatsbediensteten. Brisante gesetzliche Regelungen sollten von der nur noch knappen Mehrheit der Regierungskoalition in der Nacht beschlossen werden, die wackeln könnte.
Finanzminister Stournaras hat viele Themen mit Schäuble zu besprechen. So wird Griechenland nach dem Ende des Hilfsprogramms 2014 wohl weitere Hilfen brauchen. Die Griechen haben von den 50 Milliarden Euro, die für die Rekapitalisierung ihrer Banken vorgesehen waren, nur 37 Milliarden genutzt. Athen will die restlichen 13 Milliarden als Sicherheit verwenden, falls Griechenland tatsächlich nächstes Frühjahr frisches Geld brauchen sollte.
Nicht zuletzt wollen die Griechen auch ein Thema ansprechen, von dem Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel nichts hören wollen: Es geht um die Hoffnung auf einen weiteren Schuldenschnitt — diesmal für Staatsanleihen, die in der öffentlichen Hand sind. Dies würde dann vor allem die Euroländer, die Europäische Zentralbank und eben Europas Steuerzahler treffen. Berlin lehnt das strikt ab.
