Schäuble glaubt nicht an schnelle Griechenland-Lösung
Washington/Athen (dpa) - Im Griechenland-Drama haben sich die Fronten weiter verhärtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer raschen Einigung über Finanzhilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Athen.
Beim Treffen der Euro-Gruppe Ende kommende Woche in Riga sei keine Lösung zu erwarten, sagte er zu Beginn der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. „Es gibt nichts Neues. Und ich bin nicht sicher, dass wir kommende Woche in Riga schon 'was Neues haben“.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis warb am Rande des Wirtschaftsgipfels eindringlich um Verständnis für seine Position. Bei einer Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag seines Landes im Weißen Haus traf er auch US-Präsident Barack Obama.
Varoufakis habe den Staatschef in einem kurzen Gespräch gebeten, weiter Druck auf die Europäer zu machen, eine Verhandlungslösung mit den Griechen zu suchen, so Beobachter. Er sei einig mit Obama gewesen, dass alle Seiten mehr Flexibilität zeigen müssten.
Später wollte Varoufakis auch US-Finanzminister Jack Lew und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, treffen. Am Vortag hatte er in einer Rede vor dem renommierten US-Institut Brookings Forderungen der internationalen Geldgeber nach weiteren Sparmaßnahmen abgelehnt, aber zugleich Kompromissbereitschaft signalisiert.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nannte es „abwegig“, dass Griechenland ohne Programm- und Reformauflagen weitere Finanzhilfen erhalte. Zudem dürften Notfall-Kredite der EZB an die griechische Notenbank nicht missbraucht werden. Noch abwegiger wäre es, wenn die griechische Notenbank die Finanzierung des Staates übernehmen würde.
Die internationalen Geldgeber Athens haben die noch fälligen Hilfen aus den Hilfsprogrammen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Die Mittel sollen erst freigegeben werden, wenn Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt. Die Europartner monieren, dass dies bislang ausblieb. Sie hatten das laufende Hilfsprogramm für die Griechen bis Ende Juni verlängert.
Experten aus Athen und der Geldgeber-Institutionen treffen sich auch an diesem Wochenende in Brüssel, um über die geforderte Reformliste zu beraten. Schäuble zeigte sich skeptisch: „Nach allem, was wir bis jetzt wissen (...), werden wir in Riga vermutlich auch nicht so weit sein, dass wir einen Bericht der Institutionen bekommen, um uns dann substanziell damit beschäftigen zu können.“ Athener Regierungskreise zeigten sich dagegen optimistisch, bis Ende des Monats eine Lösung zu finden.
Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Um eine Pleite abzuwenden, muss Athen am 12. Mai knapp 770 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde lehnte einen Zahlungsaufschub ab. Zudem muss Athen am 8. und am 15. Mai jeweils 1,4 Milliarden Euro an Papieren mit einer drei- bis sechsmonatigen Laufzeit refinanzieren.
Angesichts der schweren Finanzkrise ziehen die Griechen derweil immer mehr Geld von ihren Konten ab. Die Einlagen sanken nach Angaben von Geldinstituten auf den niedrigsten Stand seit Ausbruch der Schuldenkrise. Bis Ende März schrumpften die Geldeinlagen auf rund 135 Milliarden Euro von mehr als 160 Milliarden Euro im Dezember. Die griechischen Banken sind wegen der starken Mittelabflüsse auf Notkredite von der Zentralbank des pleitebedrohten Landes angewiesen, die von der EZB bewilligt werden müssen.
