Schlappe für Kirchner-Regierung bei Wahl in Argentinien
Buenos Aires (dpa) - Die Regierung von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten.
Die Regierungskoalition Frente para la Victoria (FPV - Front für den Sieg) kam am Sonntag nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen landesweit auf 33,2 Prozent und musste in der Hauptstadt Buenos Aires und wichtigen Provinzen deutliche Verluste einstecken. Vor zwei Jahren hatte die Staatschefin bei ihrer Wiederwahl noch 54,1 Prozent der Stimmen erhalten.
Das Ergebnis versperrt Kirchner den Weg zu einer Wiederwahl im Jahr 2015. Um eine Verfassungsreform durchzusetzen, die eine dritte Amtsperiode in Folge zuließe, bräuchte sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Regierung verfügt jedoch künftig lediglich über eine knappe Mehrheit im Kongress.
Die FPV wurde in den vier bevölkerungsreichsten Provinzen und in der Hauptstadt Buenos Aires von verschiedenen Oppositionsparteien klar geschlagen. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,3 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilten. Zwischenfälle seien nicht gemeldet worden.
Nach den vorläufigen Ergebnissen wird die FPV mit kleineren Verbündeten über 132 der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer verfügen. Die Koalition der Sozialisten und der Zentrumspartei UCR kann mit 61 Abgeordneten rechnen. Die peronistischen Gruppierungen, die sich von der Regierung Kirchners getrennt haben, kommen auf 19 Sitze, die konservative PRO hat 18. Im Senat verlor die Regierung zwei Mandate und wird nun über 39 der 72 Sitze verfügen.
In der Hauptstadt Buenos Aires gewann die konservative Partei PRO des Bürgermeisters Mauricio Macri vor einer Mitte-Links-Koalition um den Film-Regisseur Fernando Pino Solanas. In der Provinz Buenos Aires, dem größten Wahlbezirk des Landes, siegte mit einem Vorsprung von 12 Prozentpunkten vor der FPV die Frente Renovador (FV - Erneuerungs-Front) des ehemaligen Kabinettschefs Sergio Massa, der sich vor drei Jahren von der Regierung Kirchners distanziert hatte. In der Provinz Santa Fe bestätigten die Sozialisten ihre Vorherrschaft - angeführt vom ehemaligen Gouverneur Hermes Binner, der 2011 bei der Präsidentschaftswahl den zweiten Platz belegt hatte.
Die steigende Inflation, Devisen- und Importrestriktionen, Korruptionsklagen sowie eine zunehmende Kriminalität gelten als Gründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung.
Die Präsidentin konnte ihre Stimme nicht abgeben, weil sie nach einer Operation nicht in ihren patagonischen Heimatort Río Gallegos fliegen durfte. Sie erholt sich in ihrer Residenz in Buenos Aires von einem erfolgreichen Eingriff nach einer Hirnhautblutung. Kirchner konnte deshalb zuletzt nicht mehr am Wahlkampf teilnehmen und ließ sich auch nicht nach Wahlabschluss und Bekanntgabe der Ergebnisse am späten Sonntag (Ortszeit) sehen.
Rund 30,6 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Hälfte der Abgeordneten (127) und ein Drittel der Senatoren (24) neu zu wählen. Die übrigen Abgeordneten und Senatoren werden erst 2015 und 2017 neu gewählt. Zum ersten Mal waren auch knapp 600 000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren wahlberechtigt. In Argentinien gilt Wahlpflicht für Bürger zwischen 18 und 70 Jahren.
