Schnelle Prüfung von Ungarns Mediengesetz gefordert
Budapest/Brüssel/München (dpa) - Im Europäischen Parlament wächst der Druck auf die EU-Kommission, schnell über das umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn zu entscheiden.
Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte dem Magazin „Focus“: „Hier geht es um fundamentale Rechte. Dafür kann die Kommission sich nicht monatelang Zeit lassen, sondern muss zügig handeln.“ Nach Angaben der Kommission könnte die Prüfung des Gesetzes bis März dauern.
Nach massiver internationaler Kritik hatte Ungarn am Freitag eine Änderung des Mediengesetzes in Aussicht gestellt. „Wir sind bereit zu Anpassungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Ungarn gab damit unter dem Druck der EU nach. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft überschattet. Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten war, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien und wird von Kritikern als Beschränkung der Pressefreiheit gewertet. International hatte es massive Kritik, vor allem aus Deutschland und Frankreich, ausgelöst.
In Brüssel prüfen derzeit Rechtsexperten der EU-Kommission, ob das Gesetz dem europäischen Recht entspricht. Sollte die EU-Behörde zu dem Schluss kommen, dass dies nicht der Fall ist, könnte sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.
Unterdessen haben regierungsnahe Medien in Ungarn eine Kampagne gegen Wissenschaftler gestartet, die als liberal gelten. Etliche von ihnen hatten sich als Dissidenten unter dem Kommunismus auch im Ausland einen Ruf erworben. Die Tageszeitung „Magyar Nemzet“, deren Besitzer Gefolgsleute des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban sind, behauptete in ihrer Samstag-Ausgabe, die betroffenen Intellektuellen hätten staatliche Fördergelder zweckentfremdet ausgegeben.
Unter den Angegriffenen sind die Philosophin Agnes Heller, der Philosoph Mihaly Vajda und der Literaturwissenschaftler Sandor Radnoti. Als kritische Wissenschaftler waren sie im Kommunismus Repressalien ausgesetzt gewesen. Einige von ihnen sind heute scharfe Kritiker Orbans und der populistischen Rechten in Ungarn.
Am Tag zuvor hatten 70 Bürgerrechtler aus ganz Europa in einem offenen Brief gegen den Demokratieabbau in Ungarn protestiert. Unter den Unterzeichnern sind der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel, der polnische Publizist Adam Michnik und der ehemalige DDR-Dissident Wolfgang Templin.
