Schuldenkrise: Obama spricht von „politischem Krieg“
Der US-Präsident wirft seinem republikanischen Gegenspieler Boehner ein „gefährliches Spiel“ vor.
Washington. Inzwischen wird es vielen in Washington doch mulmig beim Blick auf den Kalender. Nicht ein Hauch von Annäherung war wenige Tage vor Ablauf der Frist zur Erhöhung des Schuldenlimits zu spüren, als sich Präsident Barack Obama und sein republikanischer Widersacher John Boehner im Schuldenstreit zur Hauptfernsehsendezeit an die Nation wandten. Im Gegenteil: Beide Seiten teilten Breitseiten aus, gruben sich noch tiefer in ihre Stellungen ein.
„Politischen Krieg“ warf Obama den Konservativen in seiner Rede in der Nacht zu am Dienstag vor. Man spiele ein „gefährliches Spiel“ mit dem Risiko, eine schwere Rezession auszulösen.
Boehner konterte: Es sei die „traurige Wahrheit“, dass Obama und dessen Demokraten einen Blankoscheck für ihre Ausgaben haben wollten, „und das wird schlicht nicht geschehen“.
Wie geht es also jetzt weiter? Experten zucken mit den Schultern. Noch vor wenigen Tagen herrschte allenthalben die Erwartung, dass sich die Streithähne am Ende doch zusammenraufen. Nicht nur, weil politische Dramen bis zur letzten Minute bei großen Gesetzgebungsvorhaben in Washington schon fast gang und gäbe sind, eine Einigung kommt oft erst fünf vor Zwölf. Der Optimismus gründete sich vielmehr darauf, dass einfach zu viel auf dem Spiel steht: Ohne Übereinkunft droht der Sturz in eine neue Rezession.
Aber diesmal, fürchten jetzt manche, könnten beide Seiten sich so in die Sackgasse manövriert haben, dass ein Ausweg kaum noch zu finden ist — zumindest nicht rechtzeitig oder in einer Form, die den USA die Herabstufung der Kreditwürdigkeit ersparen könnte. „Wenn ich heute gefragt werde, ob es einen Kompromiss gibt, muss ich ehrlich sagen, ich weiß es nicht“, sagt der demokratische Stratege James Carville. „Vor wenigen Tagen hätte ich das nicht gesagt.“
