Treffen im Gefängnis Schulz bei Lula: Heikler Besuch vor Brasilien-Wahl
Curitiba (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den inhaftierten Ex-Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, im Gefängnis besucht und eine Wahlempfehlung für ihn ausgesprochen.
„Ich habe einen sehr mutigen und kämpferischen Mann erlebt“, sagte Schulz nach dem Besuch im südbrasilianischen Curitiba. In allen Umfragen für die Präsidentschaftswahl im Oktober führt Lula - trotz der Haft. Die SPD hat seit langem enge Kontakte zur linken Arbeiterpartei Lulas (PT) - diese will mit internationalem Druck erreichen, dass Lula bis zur Wahl am 7. Oktober freikommt und wieder Präsident werden kann.
Zwar gibt es einige Zweifel an der Verurteilung Lulas zu zwölf Jahren Haft wegen Korruptionsvorwürfen, zudem sind noch nicht alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Aber dennoch wurde in brasilianischen Medien die Frage aufgeworfen, ob sich Schulz nicht in innere Angelegenheiten einmische. „Keine Macht der Welt kann mich daran hindern, zu einem Mann, den ich seit vielen Jahren kenne und dem ich vertraue, zu sagen: Ich glaube dir“, sagte Schulz. Lula sei für ihn ein Freund.
Brasilien stehe am Scheideweg - auch hier drohe ein Rechtsruck mit mehr Abschottung. „Das ist eine Wahl von weltweiter Bedeutung“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments. Von 2003 bis 2010 schaffte der frühere Gewerkschafter Lula es, Millionen Menschen aus der Armut zu holen - dank hoher Rohstoffpreise erlebte das 210-Millionen-Einwohner-Land eine Blütezeit. Allerdings wurde besonders auch die PT von mehreren Korruptionsskandalen gebeutelt, die die Justiz bis heute beschäftigen. Im Fall Lula geht es im Kern um ein von einem Baukonzern modernisiertes Apartment am Atlantik; im Gegenzug für Auftragsvergaben. Lula sieht sich als politisches Opfer, allerdings gibt es Indizien, die gegen ihn sprechen. Er verweist jedoch darauf, gar nicht der Besitzer der Immobilie zu sein.
Die Umstände des Prozesses „werfen ein Licht des Zweifels auf die brasilianische Justiz“, sagte Schulz vor dem Gefängnis zu Anhängern Lulas, die riefen: „Lula ist unschuldig“ und „Lula Presidente.“ Das habe auch das Menschenrechtssekretariat der Vereinten Nationen problematisiert. Die UN-Behörde hatte die Regierung aufgefordert, Lulas Kandidatur zu ermöglichen, da über die Berufung noch nicht entschieden worden sei. Kann er nicht kandidieren, wird wohl der frühere Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, ins Rennen geschickt - er besuchte Lula zusammen mit Schulz in der Zelle.
Schulz betonte mit Blick auf diplomatische Bedenken, auch die ehemaligen Präsidenten Uruguays und Kolumbiens, José Mujica und Ernesto Samper, hätten Lula schon in Curitiba besucht. „Das ist eine Reise, die ich für die SPD mache“, sagte der Kanzlerkandidat von 2017 der Deutschen Presse-Agentur. „Auf Bitten von Andrea Nahles mache ich das“, betonte Schulz mit Blick auf die SPD-Chefin. Er setze auf einen Wahlsieg der PT. Schulz bekam von Lula eine handschriftliche Notiz, in der stand: „Ich zähle auf die Solidarität des deutschen Volkes.“
Die PT-Chefin Gleisi Hoffmann äußerte im Gespräch mit der dpa die Hoffnung, dass bis zu 80 Prozent der Lula-Wähler Haddad die Stimme geben könnten, wenn Lula nicht antreten kann. Organisiert wurde die ungewöhnliche Reise von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Bundesverfassungsgericht hatte politischen Stiftungen im Ausland in einem Urteil von 1986 für Wahlkampfzeiten ein Distanzgebot auferlegt - Schulz betonte, er mache ja keine Wahlkampfauftritte für die PT. Auch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) habe er natürlich darüber geredet.
Hinter Lula rangiert in Umfragen der Rechtspopulist Jair Bolsonaro auf Platz zwei. Er lobte die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 und hetzte gegen Schwarze und Homosexuelle - er wird auch als „Trump Brasiliens“ bezeichnet. Bolsonaro könnte mehrere Militärs in sein Kabinett berufen. Und auf „Brasilien zuerst“ mit Abschottung setzen.
Schulz betonte, Lula und die PT stünden für Multilateralismus - gerade auch gegenüber Europa. Das sei politisch wie ökonomisch auch wegen der Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump wichtig. Zudem spiele Brasilien auf UN-Ebene und beim Kampf gegen den Klimawandel eine Schlüsselrolle. Unter der Regierung des konservativen Präsidenten Michel Temer habe sich Brasilien zunehmend isoliert.
