Schulz kritisiert Flüchtlingspolitik von EU-Staaten
Berlin (dpa) - In der Debatte um den Flüchtlingszustrom nach Europa kritisiert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einige Mitgliedsstaaten.
Sie könnten sich mit den anderen Staaten nicht auf die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen einigen, und zwar „aus spezifischen nationalen Aspekten, (...) zum Teil auch nationalistischen Aspekten“, sagte Schulz im Südwestrundfunk.
Auf Druck einiger Staaten sei der EU-Haushalt zudem zulasten der Entwicklungshilfe gekürzt worden. „Das macht sich ja auch gut, weil Leute sagen „naja, Entwicklungshilfe ist sowieso nicht so wichtig““, sagte Schulz. „Insofern haben die Kritiker, die sagen (...), Europa ist nicht schnell bei der Bekämpfung der Ursachen, Recht.“
Zahlreiche EU-Parlamentarier riefen die EU-Regierungen aufgerufen, beim Thema Flüchtlinge und Migrationspolitik endlich zu handeln. Volksvertreter der großen Fraktionen begrüßten den Aktionsplan der EU-Kommission als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Der umfassende Ansatz - Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen, Militäreinsätze gegen Schlepperbanden, Aufnahme von Asylsuchenden aus Konfliktgebieten und Rückführung illegaler Wirtschaftsflüchtlinge — fand Zustimmung.
Nach Angaben von Italiens Regierungschef Matteo Renzi soll das Wrack des vor einem Monat im Mittelmeer gesunkenen Flüchtlingsbootes nun doch geborgen werden. „Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist. Es ist nicht akzeptabel, dass einige Leute weiterhin nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ handeln“, sagte er in einem Interview in der Talkshow „Porta a Porta“ im TV-Sender Rai. Das Gespräch sollte am Dienstagabend ausgestrahlt werden, Renzis Aussagen wurden zuvor veröffentlicht.
Das Flüchtlingsboot mit vermutlich Hunderten Migranten an Bord war Mitte April bei einem der bislang schlimmsten Unglücke dieser Art im Mittelmeer gekentert. Nur etwa 24 Leichen waren nach dem Unglück geborgen worden, 28 Menschen überlebten die Katastrophe. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Catania hatte vor einigen Tagen erklärt, sie werde das kurz zuvor lokalisierte Wrack nicht bergen, da dies für die Ermittlungen nicht notwendig, teuer und langwierig sei.
Die Bergungsaktion vor der libyschen Küste soll nach Angaben von Renzi etwa 15 bis 20 Millionen Dollar kosten. „Ich hoffe, das wird die EU bezahlen, andernfalls zahlt es Italien“, sagte er. „Dort sind 500 bis 600 Leichen. Wir haben einen Roboter der Marine geschickt, der entsetzliche Bilder geliefert hat.“
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert angesichts des wachsenden Zuzugs von Flüchtlingen aus Krisenländern einen EU-Sonderkommissar. Ein „Sonderkommissar für Flüchtlingsfragen wäre längst notwendig“, sagte der CSU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Notwendig sei ein europäischer Plan.
Die mittelfristig geplante Zerstörung von Schleuserschiffen in Libyen durch europäische Soldaten nannte er schwierig und kaum umsetzbar. Überdies müsste man neben Libyen auch an der türkischen Küste, im Libanon tausende Schiffe kontrollieren. „Ich glaube, da kommen wir nicht zum Ziel“, sagte er. Stattdessen müsse man Schlepper mit polizeilichen und geheimdienstlichen Methoden bekämpfen.
Dann müsse man die Gründe des Problems angehen, sagte Müller. Um die wirtschaftliche Not zu lindern, müsse der Westen in die Krisenländer investieren und den Menschen helfen. Dass bei den letzten Beratungen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister die Entwicklungsminister nicht dabei gewesen seien, sei nicht der richtige Weg: „Man muss hier neu denken.“
Die Europäische Union will im Juni den Militäreinsatz gegen Schleuserbanden aus Libyen starten. In einem ersten Schritt sollen nach einem Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister Aufklärungsinstrumente genutzt werden, um die Aktivitäten nachzuvollziehen. Danach will die EU beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben.
