Merkel zurückhaltend Schulz will Vereinigte Staaten von Europa
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, so Schulz auf dem SPD-Parteitag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend, bezog aber nicht klar Stellung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies den Vorstoß dagegen schroff zurück und nannte den SPD-Chef einen „Europaradikalen“. „Schulz spaltet damit Europa“, sagte er.
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.
„Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.
Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen mit einbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. „Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus.“
Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“
Merkel wurde am Donnerstag in einer Pressekonferenz auf den Vorschlag von Schulz angesprochen und wich der Frage aus. Ihr gehe es bis 2025 vor allem um mehr Handlungsfähigkeit der EU. Die EU-Staaten müsste in vielen Bereichen stärker kooperieren. Merkel nannte die Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik. Außerdem müsse die Wirtschafts- und Währungsunion „wetterfest“ gemacht werden. Sie sei überzeugt, in der Europapolitik könne eine Vielzahl von gemeinsamen Schritten zwischen den Parteien in Deutschland gefunden werden.
Dobrindt wurde da klarer. Man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren wolle „und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen“. Europa funktioniere „nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende“.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stärkte Schulz dagegen den Rücken. „Martin Schulz betont zurecht, dass die EU eine große Chance ist, im Wettbewerb mit anderen wichtigen Regionen dieser Erde mitzuhalten. Das weiß niemand besser als die deutschen Unternehmen mit ihrer starken Ausrichtung auf Auslandsmärkte.“ Die Europäische Union brauche auch aus Unternehmenssicht Reformen, zum Beispiel bezüglich der Währungsunion.
