Schweizer Nationalkonservative fordern mehr Macht
Bern (dpa) - Nach ihrem Triumph bei den eidgenössischen Parlamentswahlen verlangt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine stärkerer Beteiligung an der Regierungsmacht.
SVP-Präsident Toni Brunner erklärte in der Nacht zum Montag: „Der Wille der Bevölkerung muss auch in der Regierung berücksichtigt werden.“ Statt bislang einen der sieben Minister will die SVP künftig zwei Kabinettsmitglieder stellen. Vertreter anderer Parteien äußerten Verständnis, machten aber keine Zusagen. Unklar blieb auch, welche Folgen der Rechtsrutsch in der Schweiz auf ihre Beziehungen zur EU haben wird.
Die SVP war am Sonntag mit einem Programm zur weiteren Verschärfung des Asylrechts und stärkeren Abgrenzung von der EU erneut stärkste politische Kraft im Nationalrat geworden, der großen Kammer des Schweizer Parlaments. Zudem fuhr sie mit 29,4 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Bei den Parlamentswahlen 2011 war sie auf 26,6 Prozent gekommen.
Die Nationalkonservativen gewannen elf zusätzliche Mandate und verfügen nun über 65 Sitze im Nationalrat. Zusammen mit den 33 Sitzen der rechtsliberalen FDP sowie den Mandaten zweier Regionalparteien kommt das rechtsbürgerliche Lager theoretisch auf eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze. Zweitstärkste Kraft blieben die Sozialdemokraten, die allerdings drei Sitze einbüßten und noch 43 Mandate haben - gefolgt von den Christdemokraten mit 28 Sitzen.
Die Rechtsparteien treten aber nicht als Block auf. Vielmehr gibt es teils erhebliche Meinungsverschiedenheiten - darunter zwischen der SVP und der FDP hinsichtlich der Beziehungen zur Europäischen Union. So hatte die SVP im Februar 2014 einen Volksentscheid zur Begrenzung der „Masseneinwanderung“ gewonnen, der von der FDP abgelehnt worden war.
Die Regierung ist durch den Volksentscheid verpflichtet, bis 2017 die Zuwanderung auch von EU-Bürgern durch die Einführung von Kontingenten einzuschränken. Damit würde sie gegen die mit der EU im Rahmen bilateraler Abkommen vereinbarte gegenseitige Gewährung der freien Wohnsitz- und Arbeitsplatzwahl verstoßen.
Schweizer Unternehmen befürchten, dass dies am Ende ihren bislang freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt gefährden könnte. Die FDP strebt mit Rückendeckung der Wirtschaft einen Kompromiss mit Brüssel an, während die SVP auf der Umsetzung des Volksentscheids besteht.
Die EU-Kommission wollte nicht über mögliche Auswirkungen des Rechtsrutsches in der Schweiz auf die Beziehung zwischen Bern und Brüssel spekulieren. „Die EU nimmt das Ergebnis zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher. Man wolle mit der Regierung der Schweiz weiter an einer Beziehung arbeiten, die beiden Seiten nütze. Derzeit werde ein weiteres Treffen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vorbereitet.
Ob die SVP ihre Forderung nach einem zweiten Ministerposten durchsetzen kann, wird sich letztlich erst bei der Wahl des neuen Bundesrates am 9. Dezember zeigen. Gewählt wird die Regierung von beiden Kammern des Parlaments, dem Nationalrat und dem Ständerat bei einer gemeinsamen Sitzung. Um dabei jeweils zwei ihrer Politiker ins Kabinett bringen zu können, brauchen SVP und FDP - ebenso wie die Sozialdemokraten - auch die Unterstützung politischer Gegner.
