Russland-Reise Seehofer appelliert an Kreml - Putin freut sich auf Merkel
Moskau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer Anfang Mai zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin nach Russland. Merkel wolle Putin am 2. Mai besuchen, sagte Seehofer am Rande seiner dreitägigen Russlandreise in Moskau.
Putin bestätigte den Termin beim Gespräch mit Seehofer am Donnerstag im Kreml. „Übermitteln Sie der Bundeskanzlerin meine besten Wünsche“, sagte er. Zuletzt hatten sich Merkel und Putin im Oktober 2016 in Berlin gesehen. Die Bundeskanzlerin selbst war im Mai 2015 das letzte Mal in Moskau.
Angesichts der gespannten Lage im Kriegsgebiet Ostukraine rief Seehofer zu einer Umsetzung des Minsker Friedensplans auf. Putin habe sich dazu bekannt, sagte er. „Ich habe ihn (Putin) mehrfach gefragt: Stehen sie dazu? Und er hat gesagt: Ohne Wenn und Aber“, sagte Seehofer. Zugleich verwies er darauf, dass auch die Ukraine eine Bringschuld für eine friedliche Lösung hat. „Minsk ist ein Abkommen, das zwei Verpflichtete hat.“
Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch „ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen“ in den Separatistengebieten im Donbass geäußert. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes arbeiten moskautreue Aufständische dort weiter auf eine Trennung vom ukrainischen Staat hin. Dies würde eindeutig dem Geist der Minsker Friedensvereinbarung aus dem Jahr 2015 widersprechen. Deutschland hatte bei dem Abkommen vermittelt.
Am Mittwoch hatte die prowestliche Führung in Kiew den gesamten Warenaustausch mit den abtrünnigen Gebieten gekappt. Zuvor hatten schon ukrainische Nationalisten Bahngleise zum Kohlerevier im Donbass blockiert. In der Ostukraine bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit 2014. Alle Bemühungen um eine Waffenruhe und eine friedliche Lösung blieben bisher ergebnislos. Auch am Donnerstag berichteten beide Seiten wieder von Kämpfen.
Für Seehofer ist eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ein Anliegen, weil er langfristig ein Ende der Sanktionen zwischen Russland und der EU anstrebt. „Solange wie ich Politik betreibe, werde ich mich immer bemühen, durch die Umsetzung des Minsker Abkommens den Zustand der Sanktionen zu überwinden“, sagte er.
Bereits bei seiner Russlandreise Anfang 2016 hatte sich Seehofer für eine Lockerung der gegenseitigen Sanktionen ausgesprochen. Der Freistaat Bayern könne bei der Vermittlung vielleicht einen kleinen Betrag leisten. „Nur der Dialog dient letzten Endes der Freiheit und dem Frieden in der Welt“, sagte er.
Für Bayern geht es in den Beziehungen zu Moskau um harte Wirtschaftsinteressen. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland betrug 2016 rund 7,62 Milliarden Euro. 2012 hatte es noch 13,1 Milliarden Euro betragen. Zuletzt hatten die Sanktionen wegen der Ukrainekrise den Handel erheblich erschwert. Dennoch ist Moskau weiter einer der wichtigsten Partner für Unternehmen im Freistaat.
In Moskau traf Seehofer auch Vertreter der Zivilgesellschaft. Seehofer sagte, er habe einen Eindruck bekommen, mit welchen Behinderungen und Repressionen Vertreter der Zivilgesellschaft im russischen Alltag umgehen müssten. Daher sei wichtig, unbedingt im Dialog zu bleiben.
