Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt in Syrien
New York/Damaskus/Berlin (dpa) - Nach sieben Monaten des Schweigens und Tausenden Toten in Syrien hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf eine Erklärung zu der Krise geeinigt.
Die 15 Mitglieder, darunter Deutschland, verabschiedeten am Mittwoch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung. Das Papier hat nicht das Gewicht einer Resolution, die Einstimmigkeit könnte aber ein deutliches Signal an Damaskus senden.
Eine ähnliche Erklärung des mächtigsten UN-Gremiums im August war allerdings ohne Folgen verhallt. Das Regime von Baschar al-Assad setzte unterdessen in Syrien unbeirrt seine Angriffe auf Hochburgen der Opposition fort.
In dem kurzen Papier heißt es: Der „Sicherheitsrat ist tief besorgt über die sich verschlechternde Situation, die sich zu einer ernsten Menschenrechtskrise und humanitären Notlage entwickelt hat.“ Weiter drückte der Rat seine „volle Unterstützung“ für den Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan aus, um „alle Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen schnell zu beenden“. Zudem sollen humanitären Helfern Zugang gewährt und politische Reformen eingeleitet werden. Ziel sei eine Demokratisierung Syriens. Regierung und Opposition werden aufgerufen, daran mitzuwirken und Annan zu unterstützten.
In Berlin äußerten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein russischer Kollege Sergej Lawrow die Hoffnung, dass mit der Vereinbarung jetzt die Bedingungen für einen „politischen Dialog“ zwischen syrischer Führung und Opposition geschaffen würden. „Das Wichtigste ist, dass es keinerlei ultimative Forderungen gibt“, sagte Lawrow. Zugleich betonte er, dass es in der Erklärung „keine Androhungen und keine Thesen gibt, wer mehr Schuld an dem Konflikt trägt“. Lawrow hatte vor seiner Deutschlandreise Präsident Assad scharf kritisiert. „Syrien hat auf die ersten friedlichen Demonstrationen vor einem Jahr falsch reagiert“, sagte er.
Dies sei ein „positiver Schritt“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington. „Der Rat hat nun mit einer Stimme gesprochen.“ Westerwelle wertete den Beschluss des wichtigsten UN-Gremiums als Beleg dafür, „dass sich das Assad-Regime nicht bedingungslos ohne Wenn und Aber auf Russland als Beistand verlassen kann“.
Russland und China hatten dreimal Resolutionen gegen ihren Verbündeten Syrien verhindert, zweimal mit einem Doppelveto gegen die große Mehrheit des Rates. Diese Blockadepolitik hatte zu heftigen Verstimmungen geführt, zumal Moskau immer betonte, es verhindere nur Militärschläge gegen Syrien und bewahre den Frieden. Militäreinsätze waren aber nie gefordert worden, keiner der Resolutionsentwürfe hatte irgendwelche Sanktionen enthalten. Zudem stieg der Unmut über Russland, weil Moskau Waffen im Wert von Hunderten Millionen Euro an das Regime in Damaskus verkaufte.
Syriens Regime setzte derweil seine Offensive in den Protesthochburgen fort. Landesweit starben nach Angaben von Aktivisten mindestens 36 Menschen, darunter zwei Kinder. Wie die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) der Deserteure erklärte, rückten die regierungstreuen Soldaten nach Deir as-Saur an der Grenze zum Irak vor. Zuvor habe die Armee der Fahnenflüchtigen die Region verlassen.
„Wir wollten damit ein Massaker der Zivilbevölkerung durch Regierungskräfte vermeiden“, heißt es in einer Erklärung der FSA. In den vergangenen Wochen hatten Truppen des Regimes von Präsident Assad bereits die Kontrolle über die Stadt Idlib und über das lange umkämpfte Homser Viertel Baba Amro übernommen.
Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zudem über einen Selbstmordanschlag in der Provinz Daraa, bei dem zahlreiche Sicherheitskräfte getötet worden seien. Wegen der Medienblockade sind solche Berichte nur schwer zu überprüfen.
In der syrischen Herrscherfamilie gibt es nach Informationen aus Oppositionskreisen derweil hitzige Debatten über das Für und Wider einer Exil-Lösung. Das in Syrien gut vernetzte Nachrichtenportal „All4Syria“ aus Dubai berichtete, Assads Mutter Anisa Machluf wolle, dass die gesamte Familie das Land verlasse. Vorher sollten Russland und die USA dem Assad-Clan und seinen engsten Getreuen garantieren, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden. Eine unabhängige Überprüfung dieses Berichts war nicht möglich.
