Sozialdemokraten zittern Sizilien lässt Berlusconi triumphieren
Palermo (dpa) - Nach dem Sieg des Mitte-Rechts-Lagers bei den Regionalwahlen auf Sizilien triumphiert vor allem Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
„Sizilien hat, wie ich es gefordert habe, den Weg der Veränderung gewählt“, sagte der 81-Jährige in einer Video-Botschaft auf Facebook. Die Sozialdemokraten um Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi erlitten vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 eine herbe Niederlage. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Partei und verbuchte den verpassten Sieg als Erfolg.
Zum Sieg von Nello Musumeci, der nach Auszählung aller Stimmen in der Nacht von Montag auf Dienstag mit 39,9 Prozent zum Gouverneur gewählt wurde, trug Berlusconis konservative Forza Italia entscheidend bei. Sie wurde zweitstärkste Partei auf der Insel - und Berlusconi hatte ordentlich im Wahlkampf mitgemischt, indem er sich als Anführer einer moderaten Mitte-Rechts-Allianz präsentierte, die als einziges Bündnis auch bei nationalen Wahlen die Protestpartei „Movimento 5 Stelle“ übertrumpfen könnte.
Doch moderat ist das Bündnis keineswegs: Mit der Lega Nord und den Fratelli d'Italia wird es von zwei Parteien gestützt, die weit rechts von der Forza stehen und in der Flüchtlingskrise mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen.
Und ausgerechnet derjenige, der für seine skandalgeprägten Amtszeiten berühmt ist, verspricht den Sizilianern nun „einen wahrhaftigen, ernsthaften, konstruktiven, auf Ehrlichkeit, Kompetenz und Erfahrung basierenden Wandel“ in ihrer Region, die eine der ärmsten des Landes ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist erschreckend hoch, viele Menschen wandern aus Perspektivlosigkeit in den Norden oder ins Ausland ab. Dazu kommt die veraltete Infrastruktur, Probleme bei der Müllentsorgung und der Einfluss der Mafia. Die Insel steht aufgrund ihrer Nähe zu Afrika außerdem im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise.
Dass die Politik die Probleme nicht in den Griff bekommt, scheint die Politikverdrossenheit zu fördern: Weniger als die Hälfte der rund 4,6 Millionen Wahlberechtigten (46,8 Prozent) gaben ihre Stimme ab - und das, obwohl die Wahlen als Testlauf für die Parlamentswahlen galten.
Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung sieht von der Sizilien-Wahl eine Welle ausgehen, „die uns von 35 Prozent auf 40 Prozent auf nationaler Ebene bringt“, sagte Spitzenkandidat Luigi di Maio am Montagabend. Der alleinige Kandidat der Partei, Giancarlo Cancelleri, brachte es auf 34,6 Prozent. Damit ist die Partei die stärkste - und kanzelte die Regierungspartei umgehend als nicht ernstzunehmenden Konkurrenten ab.
In der Tat verschärft der Ausgang der Wahl die Krise der Sozialdemokraten. Nicht nur auf Sizilien ist die PD zerstritten, die Uneinigkeit über einen Kandidaten steht sinnbildlich für das Gezanke auf nationaler Ebene. Fabrizio Micari kam nur auf 18,6 Prozent, was auch darauf zurückgeführt wurde, dass die Linke mit Claudio Fava (6,1 Prozent) einen eigenen Kandidaten aufstellte.
Besänftigen mag die Sozialdemokraten da nur, dass links nie Tradition auf Sizilien war. Dennoch wächst der Druck auf Parteichef Renzi. Er will zurück auf den Posten des Ministerpräsidenten - dafür braucht er aber auch außerhalb der Partei Verbündete, um in Rom die absolute Mehrheit zu bekommen.
