US-Medienberichte Spannungen in US-Regierung wegen Trumps Russland-Kurs
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat nach Medienberichten mit seinem Russland-Kurs im Sicherheitsapparat Besorgnis ausgelöst. Nationale Sicherheitskreise verfolgten eine radikal andere Russland-Politik als der Oberkommandierende Trump.
Das berichtete die „New York Times“ am Samstag. Die Kluft zwischen der Position des Präsidenten und einer Politik, Russland zu zügeln, sei nie größer gewesen und ein ernsthaftes Risiko, schrieb das Blatt unter Berufung auf amtierende und frühere Regierungsmitarbeiter.
Demnach hat des Verteidigungsministerium am Freitag Hilfsgelder in Höhe von 200 Millionen Dollar (170 Millionen Euro) für die Ukraine gebilligt. Diese sollen für den Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine eingesetzt werden. „Russland soll die Konsequenzen für sein aggressives und destabilisierendes Verhalten und seine illegale Besetzung der Ukraine tragen“, sagte Verteidigungsminister James Mattis laut einer Erklärung.
Trump will den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem zweiten Gipfeltreffen noch in diesem Herbst in Washington empfangen. Geheimdienstkoordinator Dan Coats, der darüber vorab nicht informiert worden war, kündigte an, er wolle Trump eine ehrliche Einschätzung der großen Risiken einer Einladung Putins ins Weiße Haus geben.
Trumps Agieren auf mehreren wichtigen Politikfeldern habe selbst Spitzenberater überrascht, schrieb das „Wall Street Journal“ am Samstag. Auch die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf Dutzende Regierungsmitarbeiter über eine turbulente Woche im Weißen Haus und wachsende Sorge über Trumps Herangehen an Russland.
Trump hatte nach dem Gipfeltreffen mit Putin am Montag in Helsinki mehrfach Aussagen klarstellen oder dementieren müssen. Im Kern geht es um dem Vorwurf, er sei Putin nicht entschlossen genug entgegengetreten und habe seine Geheimdienste nicht verteidigt.
Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump in der finnischen Hauptstadt jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 dementiert - doch Trump bezog daraufhin nicht etwa Stellung für die US-Geheimdienste, die vom Gegenteil überzeugt sind, sondern nannte das Dementi Putins „extrem stark und kraftvoll“. Aus Russland erntete Trump dafür Lob, während ihm wegen seiner unkritischen Haltung in den USA eine Welle der Empörung entgegenschlug. Der Unmut verschärfte sich noch, als Trump später behauptete, er habe sich auf der Pressekonferenz bloß versprochen.
Das „Wall Street Journal“ erklärte unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses Trumps Verhalten. Hintergrund sei die Präsidentenwahl von 2016. Wenn Trump akzeptieren würde, dass sich Russland in diese Wahl eingemischt habe, dann würde es seinen Sieg entwerten und unfairerweise Zweifel an der Legitimität seiner Präsidentschaft säen, erklärte ein Mitarbeiter Trumps Denkweise dem Blatt.
Nach Tagen der Schadensbegrenzung griff Trump dann in der Nacht zum Samstag seine Kritiker an und warf ihnen unter anderem Doppelmoral vor. „Ich wurde von den Fake-News-Medien hart kritisiert dafür, zu nett zu Präsident Putin gewesen zu sein“, twitterte Trump. „Früher hätte man das als Diplomatie bezeichnet.“
„Wenn ich laut und bösartig wäre, wäre ich dafür kritisiert worden, zu hart zu sein“, schrieb der Republikaner nun auf Twitter. Und eben jene, die ihm einen zu russlandfreundlichen Kurs vorwerfen würden, hätten in der Vergangenheit moniert, dass er etwa den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu hart angegangen sei. Am Ende des Tweets fasste Trump seinen Ärger über die Kritiker in einem Wort zusammen: „Heuchler!“
