Britischer EU-Austritt Bundesregierung blickt sorgenvoll auf Brexit-Verhandlungen
Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung blickt sorgenvoll auf den Verlauf der Brexit-Verhandlungen und hält auch einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich.
„Wir können derzeit nichts ausschließen“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) an diesem Freitag am Rande eines EU-Treffens zu den Verhandlungen in Brüssel. Man arbeite hart daran, dass es zu einem möglichst „weichen Brexit“ komme. Angesichts der voranschreitenden Zeit müsse man sich allerdings auch auf andere Szenarien vorbereiten.
Bei dem Treffen in Brüssel mussten die 27 verbleibenden EU-Staaten erneut festhalten, dass die Verhandlungen in entscheidenden Punkten nicht vorankommen. Was die irische Grenzfrage angehe, gebe es in den Gesprächen mit der britischen Regierung noch immer keinen substanziellen Fortschritt, sagte der österreichische EU-Ratsvorsitzende Gernot Blümel. Gleichzeitig sei aber klar, dass es nur dann eine Einigung über einen Ausstiegsvertrag geben könne, wenn es einen „Backstop“ gebe.
Damit ist ein Plan gemeint, der politisch heikle Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll, wenn Großbritannien die europäische Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt verlässt.
EU-Unterhändler Michel Barnier forderte Großbritannien auf, in der kommenden Woche an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch 13 Wochen, um eine Einigung zu finden.
Die britische Premierministerin Theresa May schob die Verantwortung hingegen nach Brüssel. Es sei Zeit, dass die EU ihre Position weiterentwickele und „nicht umsetzbare“ Vorschläge verwerfe, sagte sie laut einer vorab verbreiteten Rede. Den Vorschlag der EU, Nordirland solle im Notfall enger an Brüssel gebunden bleiben als der Rest des Vereinigten Königreichs, lehnte May erneut strikt ab. Weder sie noch das britische Parlament würden das jemals akzeptieren.
Großbritannien will die EU nach derzeitigem Stand am 29. März 2019 verlassen. Seit gut einem Jahr verhandeln beide Seiten über einen Austrittsvertrag. Wichtige Eckpunkte stehen schon und man ist sich einig, dass nach dem Brexit in einer Übergangsphase bis Ende 2020 zunächst fast alles bleiben soll wie bisher. Allerdings wird es den Vertrag nur geben, wenn auch die noch offenen Knackpunkte geklärt werden.
Wenn es keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.
Als besonders schwierig gilt die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Dafür gibt es noch keine für beide Seiten akzeptable Lösung.
Zudem ist umstritten wie die künftigen Handelsbeziehungen gestaltet werden sollten. London will eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Produkte, aber nicht für Dienstleistungen.
Staatsminister Roth machte am Freitag deutlich, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag sehr kritisch sieht. Die jüngst in einem sogenannten Weißbuch präsentierten Vorschläge der Briten stünden zum Teil im Widerspruch zu dem, was die EU in ihren Leitlinien zu den Verhandlungen festgelegt habe, sagte Roth. Leitlinien seien keine roten Linie, aber es gebe noch „sehr, sehr viele Fragen“.
EU-Unterhändler Barnier äußerte sich ähnlich. Er verwies darauf, dass die Vorschläge aus London dazu führen könnten, dass über Großbritannien Lebensmittel in die EU gelangen, die nicht die EU-Standards erfüllen. Zudem stellte er infrage, ob es nicht grundsätzlichen wirtschaftlichen Interessen der EU-Staaten widersprechen würde, wenn britische Unternehmen zwar die Vorteile einer Zollunion genießen, zugleich aber im Dienstleistungsbereich ungestraft unlauteren Wettbewerb betreiben können. Unklar ist nach Ansicht von Barnier auch, ob die von Großbritannien gewünschten Zollvereinbarungen juristisch überhaupt möglich wären.
