Geplanter EU-Austritt 2019 Wieder Schwierigkeiten bei Brexit-Verhandlungen
Brüssel (dpa) - Wenige Wochen nach dem ersten Durchbruch gibt es bei den Brexit-Verhandlungen erneut Schwierigkeiten. EU-Unterhändler Michel Barnier sprach von erheblichen Differenzen und betonte, die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem EU-Austritt 2019 sei noch keine ausgemachte Sache.
Auch beharrt die die EU-Seite auf einer klaren Lösung für offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland. Gegen den britischen Vorwurf der Unhöflichkeit und Feindseligkeit verwahrte sich der EU-Unterhändler.
Beide Seiten hatten sich im Dezember auf Eckpunkte eines Austrittvertrags verständigt. Unterhändler beider Seiten sprachen die ganze Woche über Details. Gestritten wird unter anderem über die Bedingungen der Übergangsphase. Großbritannien soll demnach bis Ende 2020 weiter im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, dafür aber alle EU-Regeln einhalten und weiter Beiträge zahlen. London will aber Sonderregeln für EU-Bürger, die erst in der Übergangsphase kommen. Völlig offen ist zudem die langfristige Partnerschaft nach der Übergangsphase.
Der britische Brexit-Minister David Davis zeigte sich „überrascht“, dass in Brüssel offenbar Unklarheit über die britische Position hinsichtlich der Übergangsphase herrscht. Er habe sehr deutlich gemacht, dass Großbritannien einen befristeten Zeitraum anstrebe, in dem der gegenseitigen Marktzugang zu den derzeitigen Bedingungen erhalten bleibe. Es müsse aber einen Weg geben, um Meinungsverschiedenheiten in dieser Zeit zu lösen, hieß es in einer Mitteilung des Brexit-Ministeriums am Freitag in London. Die Haltung der EU dazu bezeichnete Davis als „widersprüchlich“.
Barnier hatte die britische Regierung am Montag zu einer raschen Entscheidung gemahnt, ob das Vereinigte Königreich doch auf Dauer der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt angehören wolle. Premierministerin Theresa May lehnt dies bisher strikt ab, weil Großbritannien die Handels- und die Migrationspolitik selbst regeln will. May pocht auf eine Sonderlösung mit möglichst engen Handelsbeziehungen und wenig Zöllen, hat aber noch nicht gesagt, wie dies funktionieren soll.
Eigentlich hatte die EU für Freitag dazu Hinweise erwartet. Diese Präsentation sei aber wegen Terminschwierigkeiten auf britischer Seite nicht zustande gekommen, sagte Barnier. Man erwarte dies nun zu einem späteren Zeitpunkt. Britischen Medienberichten zufolge konnte sich das zerstrittene Kabinett in London bei Gesprächen am Mittwoch und Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Eine Festlegung auf eine Brexit-Strategie werde nun, wenn überhaupt, frühestens übernächste Woche erwartet, berichtete die „Financial Times“. Der Chef der Liberaldemokraten im britischen Parlament, Vince Cable, kritisierte, die Regierung habe „keinen Plan, keine Strategie und keine Idee“.
Am Streit über Detailfragen zeigt sich die wieder zunehmend gereizte Stimmung zwischen London und Brüssel. So hatte die EU-Seite diese Woche ihren Entwurf für die Übergangsphase veröffentlicht. Vorgesehen ist darin ein Sanktionsmechanismus für den Fall, dass sich Großbritannien - anders als abgemacht - in der Zeit nicht an EU-Recht hält. Weil eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu lange dauern würde, will sich die EU vorbehalten, als Strafe den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu beschränken.
Davis hatte sich darüber in der BBC bitterlich beklagt. „Ich glaube, es ist nicht im guten Willen geschehen, ein Dokument zu veröffentlichen mit offensichtlich unhöflicher Sprache und anzudeuten, dass sie effektiv die Übergangsphase abbrechen könnten“, sagte Davis. „Wir glauben, dass es nicht klug war, das zu veröffentlichen.“ Barnier reagierte darauf pikiert. „Auf dieses Spiel lasse ich mich nicht ein“, sagte er. Wer ihn kenne, wisse, dass er immer objektiv arbeite und nicht unhöflich sei.
Extrem schwierig bleibt auch die Irland-Frage. In ihrer Grundsatzeinigung hatten beide Seiten im Dezember festgehalten, dass keine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland entstehen dürfe. Großbritannien will dies im künftigen Handelsabkommen mit der EU oder über Sonderlösungen regeln. Doch sind noch keine Vorschläge bekannt.
Barnier betonte aber, sollte es beim Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion bleiben, wären Kontrollen an der irischen Grenze unvermeidlich. Um dies auszuschließen will die EU im Text des künftigen Austrittsabkommens eindeutig festhalten, dass vorbehaltlich einer anderen Lösung für Nordirland weiter die relevanten Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion gelten. Es sei unerlässlich, im Vertragstext zu verankern, „dass es unter keinen Umständen eine harte Grenze geben werde“, sagte Barnier.
