Sparen vor der Wahl — Sarkozy in der Bredouille
Frankreichs Präsident steht vor der unpopulärsten Entscheidung seiner Amtszeit.
Paris. Trotz der anhaltenden Unbeliebtheit bei den Franzosen konnte Staatspräsident Nicolas Sarkozy stets auf einen dicken Pluspunkt seiner Amtszeit hinweisen: nämlich den Tanker Frankreich in den letzten Jahren mit Bravour durch die tosende See gesteuert zu haben, die die internationale Finanzkrise aufgewühlt hat.
Trotzdem steht der Staatschef jetzt mit dem Rücken zur Wand. Heftige Spekulationen über eine drohende Abstufung der französischen Bonität, die hohen Staatsschulden sowie unsichere Wirtschaftsprognosen lasten tonnenschwer auf seinen Schultern.
Nur allzu gern gibt sich Nicolas Sarkozy als Hansdampf in allen Gassen. Wenn es irgendwo brennt auf dem Planeten — egal ob in Georgien, in Griechenland oder in Libyen —, ist der quirlige Franzose gewöhnlich sofort zur Stelle.
Doch nun schrillen die Alarmglocken im eigenen Land. In weniger als sechs Wochen ist die Kurve des CAC 40, der vergleichbar ist mit dem deutschen Dax ist, um bedenkliche 25 Prozent abgestürzt: von 4007 auf 3002 Punkte. Besonders dramatisch sackten die Bankaktien ab.
Als nicht minder gefährlich erweist sich die brodelnde Gerüchteküche. Mal prophezeien sie eine Pleite des Finanzriesen „Société Générale“, die einen verheerenden Domino-Effekt nach sich ziehen könnte. Mal spekulieren sie darüber, nach den USA könne auch der bisherige Musterknabe Frankreich seine „AAA“-Bewertung einbüßen. Eine gefährliche Auslegung, die führende Rating-Agenturen prompt ins Reich der Fabel verwiesen. Frankreichs Bonität sei stabil, hieß es.
Sarkozys Botschaft ans französische Volk ist jedenfalls unmissverständlich: Der Staat muss endlichen sparen. Doch was heißt das konkret? Sollen entgegen allen anderslautenden Beteuerungen nun doch die Steuern angehoben werden, darunter auch die Mehrwertsteuer?
Oder muss auf der Ausgabenseite empfindlich gekürzt werden? Nicolas Sarkozy steckt in der Zwickmühle: Denn jede Sparmaßnahme ist ein Jahr vor der Präsidentenwahl höchst unpopulär und Gift für die Umfragen.