Nach scharfer Maas-Kritik SPD entschärft Streit über Russland-Politik und will Dialog
Berlin (dpa) - Die SPD hat ihren internen Streit über die Russland-Politik entschärft und will sich nun geschlossen für einen stärkeren Dialog mit Moskau einsetzen.
Die deutsch-russischen Beziehungen hätten für die SPD historisch und aktuell eine „sehr hohe Bedeutung“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands zur Außenpolitik in Berlin. „Wir wollen den Dialog mit Russland, wir suchen den Dialog mit Russland, und wir wollen, dass der Dialog verstärkt wird.“
In den ersten Wochen seiner Amtszeit hatte der SPD-Außenminister Heiko Maas mit teils scharfen Tönen gegenüber Moskau für Irritationen in seiner Partei gesorgt. Er warf Moskau „Aggression“ in der Ukraine und „zunehmend feindseliges“ Verhalten vor. In Teilen seiner Partei, die bis heute Willy Brandts Ostpolitik der Annäherung an die damalige Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts hochhält, kam das nicht gut an. Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden regte sich Unmut.
Mit seinem Antrittsbesuch in Moskau und mehreren Kooperationsvereinbarungen, die er mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow abschließen konnte, scheint Maas die Wogen geglättet zu haben. Der sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig, der ursprünglich zu den Kritikern des Russland-Kurses von Maas zählte, sagte nach der Vorstandssitzung: „Ich bin zufrieden, dass Heiko Maas diese Schritte geht, den Dialog nach vorne zu treiben, und ich hoffe, dass aus diesem Dialog wirklich auch Bewegung wird.“ Man müsse aufpassen, „dass wir nicht nur über Rhetorik reden, sondern tatsächlich über das, was am Schluss passiert“.
Maas bekräftigte in der Vorstandssitzung seinen Kurs der deutlichen Kritik in Einzelfragen bei gleichzeitiger Dialogbereitschaft. Er will unter anderem möglichst noch vor der Sommerpause die seit 15 Monaten brachliegenden Vierer-Gespräche zum Ukraine-Konflikt (Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland) mit einem Treffen in Berlin wiederbeleben. Mit Lawrow hatte er zudem die Neuauflage einer Staatssekretärsrunde zu Sicherheitsfragen vereinbart, und er setzt sich für Gespräche mit Russland über eine Konfliktlösung in Syrien ein.
Die harte Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russland wurde in der Vorstandssitzung nur von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angesprochen. Ostdeutsche Unternehmen leiden stärker unter den Strafmaßnahmen als die im Westen. Klingbeil berief sich bei dem Thema auf den Koalitionsvertrag, der einen Abbau der Sanktionen bei einer Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine vorsieht.
Es gibt allerdings unterschiedliche Interpretationen dieser Formulierung, die schon in der vergangenen Legislaturperiode galt. So setzte sich Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) für eine schrittweise Aufhebung schon bei Fortschritten in dem Konfliktgebiet ein.
Mass erhielt am Montag auch von unverhoffter Seite Rückendeckung. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sieht die Irritationen wegen der scharfen Maas-Äußerungen ausgeräumt. „Die früheren Äußerungen haben wir natürlich gelesen und zur Kenntnis genommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich finde, dass die Atmosphäre jetzt wieder positiv ist.“
Netschajew sieht ein großes ungenutztes Potenzial in der deutsch-russischen Zusammenarbeit. „Russen und Deutsche kennen einander sehr gut. Wir haben in der Nachkriegsgeschichte sehr viel gemeinsam erreicht“, sagte er. „Das bedeutet, dass wir auch heute mit gemeinsamen Anstrengungen in Europa sehr viel bewegen können. In vielen Fragen der Außenpolitik können wir Anknüpfungspunkte finden.“ Als Beispiele nannte er das Atomabkommen mit dem Iran, das beide Länder auch nach dem Ausstieg der USA erhalten wollen, und die Bemühungen um eine Konfliktlösung in Syrien.
