Spionage-Chefs: Kein Wort der Reue
Britische Geheimdienste beteuern live im Fernsehen, dass sie nichts Illegales tun.
London. Kein Wort über Spionage von der Berliner Botschaft aus, keine Reue: Die Chefs der drei wichtigsten britischen Geheimdienste haben beteuert, all ihre Operationen stünden absolut im Einklang mit den geltenden Gesetzen.
Wer Selbstkritik erhofft hatte, wurde enttäuscht. Die Leiter des Inlandsgeheimdienstes MI5, des Auslandsdienstes MI6 sowie des Überwachungsdienstes GCQH verwahrten sich öffentlich gegen den Vorwurf der massenhaften Ausspähung. Der mit zwei Minuten Zeitverzögerung live im Fernsehen übertragene Auftritt der Männer, die sich normalerweise dezent im Hintergrund halten, wurde in Großbritannien als historisch gewertet. Jahrzehntelang hatten die Spionagechefs die Öffentlichkeit gemieden.
Allgemein gilt die Öffentlichkeit als Reaktion auf die zunehmende Kritik an der Arbeit vor allem des GCHQ. Dem Dienst wird vorgeworfen, gemeinsam mit der US-amerikanischen NSA flächendeckend Bürger und auch befreundete Staaten ausspioniert zu haben. GCHQ-Chef Iain Lobban sagte, es gebe keine flächendeckende Auswertung von Computer- oder Telefondaten. „Das wäre nicht angemessen und nicht legal, das tun wir nicht“, sagte er.
Lobban gab sogar eine Garantie dafür ab, dass sich seine Organisation gesetzeskonform verhält. „Ich kann Ihnen diese Garantie geben“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Wir sind dem Gesetz verpflichtet, und ich bin sicher, das gilt auch für unsere Schwester-Dienste.“
Der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, John Sawers, fügte hinzu: „Alles, was wir tun, ist von Regierungsmitgliedern genehmigt.“ Sawers nannte die Enthüllungen Snowdens „schädlich“. Sie bedeuteten ein Risiko für die Operationen der Geheimdienste. „Unsere Gegner reiben sich die Hände“, sagte er.
Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, sprach von 34 versuchten Terroranschlägen in Großbritannien, die seit den Attentaten auf die Londoner U-Bahn im Jahr 2005 vereitelt worden seien. Bis zu zwei davon seien großangelegte Anschlagspläne gewesen. Es gebe geheimdienstliche Hinweise darauf, dass Terroristen durch die Snowden-Enthüllungen sensibilisiert würden und etwa ihre Kommunikationstechniken änderten.
