Plan zu Cybersicherheit Spott nach Trumps Treffen mit Putin
Washington (dpa) - Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen republikanischen Reihen macht US-Präsident Donald Trump einen Rückzieher: Er hält nun anscheinend doch nichts von dem Plan, mit Russland bei der Cybersicherheit zusammenzuarbeiten.
Trump hatte nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Absicht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu dem Thema verkündet - und angesichts der Russland angelasteten Hackerangriffe im US-Wahlkampf daheim teilweise sogar beißenden Spott geerntet.
Sich mit Putin auf eine Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit zu verständigen, das sei so, „als ob Polizisten und Bankräuber übereinkommen, eine Arbeitsgruppe über Bankraub zu bilden“, meinte beispielsweise der Topdemokrat Chuck Schumer.
Am Sonntagabend (Ortszeit) twitterte Trump nun: „Die Tatsache, dass Präsident Putin und ich eine Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit erörtert haben, heißt nicht, dass das geschehen kann. Es kann nicht - aber eine Waffenruhe kann es, & es ist geschehen!“ Trump bezog sich dabei auf die mit Russland und Jordanien ausgehandelte Feuerpause im Südwesten Syriens, die am Sonntag im Kraft trat.
Zuvor hatte der Präsident in einem Tweet klargemacht, dass er es an der Zeit hält, die Vorwürfe russischer Wahlbeeinflussung hinter sich zu lassen. Man müsse sich jetzt „nach vorn bewegen“ und „konstruktiv“ mit Moskau zusammenarbeiten. Als Beispiel für eine solche Kooperation hatte er die Waffenruhe genannt und auch sein Gespräch mit Putin über eine Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit angeführt.
Nicht nur Demokraten, sondern auch namhafte Republikaner warfen ihm am Sonntag vor, es Putin nach der Einmischung in die US-Präsidentenwahl viel zu leicht gemacht zu haben. Der Kremlchef hatte die Vorwürfe in dem Treffen vehement zurückgewiesen, und nach russischen Angaben wurde das von Trump „akzeptiert“. Der US-Präsident hatte dieser Darstellung in seinen Tweets nicht widersprochen.
Der republikanische Senator Lindsey Graham nannte das Treffen zwischen Trump und Putin „katastrophal“. Trump sei auf einem Auge blind, wenn es um Putin gehe, sagte Graham dem Sender NBC News. Man könne in diesem Fall nicht einfach „vergessen und vergeben“. Zur Idee einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit meinte Graham, es sei zwar nicht die dümmste, die er bisher gehört habe, „aber sie kommt nahe daran“.
Grahams Senatskollege Marco Rubio twitterte zu dem Thema, das wäre so, als würde man eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über chemische Waffen bilden. Senator John McCain sagte dem Sender CBS News, Russland müsse für die Wahleinmischung einen „Preis zahlen“.
Zuvor hatten bereits die Topdemokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, Trumps Verhalten scharf kritisiert. So nannte Schumer Trumps Auftreten auf dem G20-Gipfel insgesamt „eine Peinlichkeit für unser Land und für unsere Ideale“. Der Tiefpunkt sei Trumps Treffen am Freitag mit Putin gewesen. Der US-Präsident habe dem Russen praktisch einen Freibrief für künftige Wahleinmischungen gegeben.
