Steinmeier gegen Einladung Putins zu G7-Gipfel
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung von Linksfraktionschef Gregor Gysi nach einer Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel nach Deutschland zurückgewiesen.
„Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und 'business as usual' betreiben“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“.
Gysi hatte seine Forderung in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur damit begründet, dass Krisenbewältigung ohne Russland nicht möglich sei. „Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur“, argumentierte Gysi.
Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim aus der Gruppe der acht wichtigen Industrienationen ausgeschlossen worden. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch findet in Lübeck das G7-Außenministertreffen statt und am 7. und 8. Juni das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in Oberbayern.
Steinmeier nannte die Bewegung Russlands in der Ukraine-Krise als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Landes in die Gruppe wichtiger Industrienationen. „Der Weg zurück zu G8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung.“
