Steinmeier schließt Bodentruppen in Syrien aus
Dschidda (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt trotz des Vorrückens der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien die Entsendung von deutschen Bodentruppen strikt aus. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien erteilte er entsprechenden Überlegungen der Grünen eine Absage.
Steinmeier warb stattdessen dafür, den Militäreinsatz gegen die Miliz in Syrien und im Irak in eine politische Gesamtstrategie für die ganze Region einzubetten.
Deutschland und Saudi-Arabien sind Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS. Im Unterschied zur Bundeswehr beteiligt sich die saudische Armee an der Seite der USA auch an Luftangriffen gegen IS-Stellungen. Deutschland beliefert die Kurden im Norden des Irak mit Waffen. Die Bemühungen um eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien kommen seit langer Zeit überhaupt nicht mehr voran.
Steinmeier kanzelte Forderungen nach einer Militärmission der Vereinten Nationen mit deutscher Beteiligung als weltfremd ab. „Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt.“ Deutschland stehe mit der Entscheidung, keine Bodentruppen zu schicken, nicht allein. „Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise.“
Angesichts der dramatischen Lage rund um die Stadt Kobane hatte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt in der „Süddeutschen Zeitung“ für einen UN-Einsatz ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Nachrichtensender n-tv. Er sagte, „dass wir mittelfristig um ein UN-Mandat und auch um Bodentruppen nicht herumkommen“.
Steinmeier traf in der saudischen Millionen-Metropole Dschidda am Roten Meer unter anderem Kronprinz Salman und Außenminister Saud al-Faisal. Saud sagte anschließend, der Terrorismus des IS müsse „ausgerottet“ werden. „Wir sind uns einig, dass dazu in größerem Maß internationale Anstrengungen nötig werden müssen.“ Auch er forderte, die Bemühungen um eine politische Lösung zu verstärken. Zugleich warf er dem Iran vor, mit der Unterstützung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad solche Anstrengungen zu torpedieren.
Steinmeier warnte davor, die Terrormiliz IS mit dem Islam gleichzustellen. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien wehrt sich immer wieder gegen Vorwürfe, den IS stark gemacht zu haben. Nach Schätzungen sind mehr als 1500 Saudis in den Reihen des IS aktiv. Das prowestliche Königshaus fürchtet, dass die Miliz vor allem in der saudischen Jugend Nachwuchs findet. Inzwischen drohen IS-Kämpfern, die nach Saudi-Arabien zurückkehren, bis zu 20 Jahre Haft.
Steinmeier unterstützte das Vorhaben, in Saudi-Arabien und nun auch in der Türkei Rebellen des gemäßigten Lagers auszubilden. Im Gespräch ist eine Größenordnung von 5000 Mann. Auf die Frage nach einem möglichen weiteren Engagement der deutschen Seite ging der SPD- Politiker nicht näher ein. Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Frauen in Saudi-Arabien sagte er: „Vieles an den Vorurteilen und Urteilen, die wir in Deutschland haben, ist gerechtfertigt.“ In dem Land seien aber Veränderungen in Gang, wenn auch „sehr langsam“.
