Steinmeier verspricht Kurden Hilfe
Bagdad/Erbil (dpa) - Der Bundesaußenminister lotet im Irak aus, wie Deutschland beim Kampf gegen militante Islamisten helfen kann. Neue Zusagen gibt es aber nicht.
Bei einem Kurzbesuch im Irak hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Kurden Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS zugesichert. Steinmeier ließ am Samstag aber weiter offen, ob Deutschland auch Waffen und Ausrüstung in das Krisengebiet liefern wird. Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, erwartet von Deutschland die Unterstützung mit Waffen und Munition. „Wir haben wirklich keinen Mangel an tapferen Kämpfern, wir haben einen Mangel an modernen und effektiven Waffen“, sagte Barsani dem „Focus“. Am Samstag erreichten erste Hilfsgüter der Bundeswehr das Land.
Steinmeier besuchte die irakische Hauptstadt Bagdad und die Kurden-Hauptstadt Erbil im Norden des Landes. Im kurdischen Autonomiegebiet hat der Vormarsch der Miliz Islamischer Staat (IS) Hunderttausende in die Flucht getrieben. Steinmeier besuchte eine Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Schule in Erbil. Dabei sicherte er den dort lebenden Jesiden und Christen weitere humanitäre Hilfe zu. „Es geht auch darum, Wiederaufbau zu leisten, damit Sie in Ihre Heimatdörfer zurückkehren können“, sagte der Außenminister.
In dem Flüchtlingslager leben 50 Familien, insgesamt 300 Menschen - überwiegend Angehörige der von der IS-Miliz verfolgten religiösen Minderheit der Jesiden. Die Bundesregierung hat bereits 24,4 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe im Irak zur Verfügung gestellt.
Bei Steinmeiers Treffen mit Barsani ging es darum, was Deutschland darüber hinaus leisten kann. Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich zur Lieferung von Ausrüstung bereiterklärt und auch Waffenlieferungen nicht ausgeschlossen. Sie sieht dabei aber eher die Osteuropäer innerhalb der EU am Zug, die über Waffen aus Sowjetzeiten verfügen, mit denen die Kurden-Armee Peschmerga kämpft.
Barsani zeigte sich sicher, dass die IS-Terrormiliz besiegt werden kann. „Diesmal werden die Verbrecher ihre Strafe bekommen.“ Zu seinen Erwartungen an Deutschland äußerte er sich vor der Presse aber nicht.
In Bagdad traf Steinmeier den designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi sowie Präsident Fuad Massum und Außenminister Hussein al-Schahristani. Den Verzicht des bisherigen Regierungschefs Nuri al-Maliki auf eine dritte Amtszeit nannte der SPD-Politiker „einen kleinen Lichtblick“.
Nach Wochen des Stillstandes komme endlich der Prozess einer Regierungsbildung in Gang, sagte Steinmeier. Mit dem designierten Ministerpräsidenten Al-Abadi sei die „große Hoffnung verknüpft, dass er derjenige ist, der die unterschiedlichen Regionen und Religionen in einer gemeinsamen Regierung verkörpert“. Nur so könne der Terrormiliz IS die Unterstützung der vielen Unzufriedenen im Land entzogen werden.
Der bisherige irakische Regierungschef Al-Maliki hatte sich am Donnerstag zugunsten von Al-Abadi zum Rückzug bereiterklärt und damit die politische Blockade im Land gelöst. Beide Politiker gehören der schiitischen Dawa-Partei an. Die Terrormiliz IS nutzte das Machtvakuum in Bagdad für ihren Vormarsch, trieb Zehntausende in die Flucht und machte so internationale Hilfseinsätze nötig. Al-Maliki wurde als Hemmnis für eine Aussöhnung der Volksgruppen gesehen. Insbesondere die sunnitische Minderheit war unter seiner Führung lange systematisch benachteiligt worden. Sein designierter Nachfolger Al-Abadi hat eine Politik der nationalen Einheit angekündigt.
