Steinmeier warnt vor einseitigen Schritten in Nahost
Jerusalem (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an Israel und die Palästinenser appelliert, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die zu einer erneuten Eskalation in Nahost führen könnten.
Bei einem Treffen mit Chefunterhändlerin Zipi Livni am Sonntag sagte Steinmeier, die Lage in Nahost sei „nie leicht, jetzt scheint sie besonders schwierig“. Steinmeier rief in Jerusalem zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über die Zwei-Staaten-Lösung auf. Er traf auch Präsident Reuven Rivlin und Außenminister Avigdor Lieberman, der auf dem Ausbau von Siedlungen in den Palästinensergebieten beharrte.
Die israelische Chefunterhändlerin Zipi Livni sprach sich am Sonntag gegen einseitige Schritte der Palästinenser auf dem Weg zu einem eigenen Staat aus. „Verhandlungen sind die einzige Lösung“, sagte Livni bei dem Treffen mit Steinmeier. Die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates sei nur mit einer Garantie der israelischen Sicherheitsinteressen denkbar, betonte sie.
Am Vormittag hatte Steinmeier sich mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman getroffen. In dem Gespräch mit Lieberman ging es auch um israelischen Siedlungsbau in Israel und dem Westjordanland. Deutschland sieht derartige Baupläne im Hinblick auf eine Zwei-Staaten-Lösung kritisch.
Bei der vorangegangenen Pressekonferenz hatte Lieberman allerdings betont, es werde in der Frage des Siedlungsausbaus keine Kompromisse geben. Internationaler Druck auf Israel in dieser Frage sei „kontraproduktiv“, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel).
Einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ zufolge hat die EU mögliche Sanktionen entworfen, sollte Israel sich in Sachen Siedlungsbau weiter unnachgiebig zeigen. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel schrieb „Haaretz“ von einem geheimen Papier, das an die Mitgliedsstaaten verteilt worden sein soll. Europäischen Diplomaten zufolge soll das Dokument mögliche Druckmittel skizzieren, die zur Anwendung kommen könnten, falls Israel beispielsweise seine Siedlungen im besonders umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim ausbaut. Eine Option sei demnach, Produkte, die in Siedlungen hergestellt werden, auch als solche markieren zu lassen.
Die EU-Außenminister wollen am Montag zusammentreffen und unter anderem die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten diskutieren. Steinmeier sagte dazu, die Außenminister „werden ihrer Hoffnung Ausdruck geben, dass die jüngsten Konflikte der zurückliegenden Woche nicht in eine Spirale der Gewalt einmünden.“
Steinmeier hatte sich in den vergangenen Tagen besorgt über den jüngsten Konflikt um die Nutzung des Tempelbergs geäußert. „Wir haben eine erneute Zuspitzung der Situation hier im Nahen Osten“, sagte er beim Treffen mit Lieberman. Der Dreiergipfel Israels, Jordaniens und der USA am Donnerstag in Amman, bei dem man sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage geeinigt hatte, sei nur „ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung“.
Präsident Rivlin betonte, Israel habe nicht vor, „dem Islam den Krieg zu erklären“. „Das wirkliche Problem ist der Fundamentalismus“, sagte er. Israel müssen den Weg zu einer „Art von Verständigung“ mit den Palästinensern finden. „Es ist unser Schicksal, zusammenzuleben.“
In Israel und den Palästinensergebieten ist es in den vergangenen Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einer Serie von Anschlägen gekommen. Auslöser dafür war unter anderem ein Streit um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem, der Muslimen und Juden heilig ist.
