Steinmeier ruft in Jerusalem zu Deeskalation auf
Jerusalem/Ramallah (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat an Israelis und Palästinenser appelliert, sich für eine Beruhigung der gespannten Lage in Nahost einzusetzen.
Er dringe bei Gesprächen mit beiden Seiten darauf, „dass man sich bemüht, religiöse Spannungen, die entstanden sind, mit allen Möglichkeiten wieder herunterzufahren“, sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch der evangelischen Auguste-Victoria-Stiftung im arabischen Ostteil Jerusalems.
Zu Beginn seines zweitägigen Nahost-Besuchs warnte Steinmeier in Ramallah vor einer Zuspitzung der Lage auf dem Tempelberg in Jerusalem. „Es ist hier ein sehr hartnäckiger politischer Konflikt zu lösen“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. „Was nicht sein darf, ist, dass dieser politische Konflikt zu einem religiösen Konflikt wird.“
In Israel und den Palästinensergebieten ist es in den vergangenen Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einer Serie von Anschlägen gekommen. Auslöser dafür war unter anderem ein Streit um die Nutzung des Tempelbergs, der Muslimen und Juden heilig ist. Israel hatte den Zugang für Muslime immer wieder beschränkt, jedoch betont, es wolle den Status quo an der heiligen Stätte in Jerusalems Altstadt nicht verändern.
Steinmeier sprach sich dafür aus, „dass diejenigen, die auf dem Tempelberg ihrem Gebet nachgehen wollen, dies auch ungestört tun können“. Er äußerte Erleichterung über eine zumindest vorübergehende Eindämmung der Gewalt nach Gesprächen zwischen Israel, Jordanien und den USA in Amman. Am Freitag war es bei Gebeten auf dem Tempelberg nicht zu neuen Unruhen gekommen.
„Ich bin aber davon überzeugt, dass die nächsten Tage noch anstrengend sein werden und ich glaube, dass die Spannungen noch nicht vorbei sind“, sagte Steinmeier, der auch mit US-Außenminister John Kerry telefonieren wollte. Der einzige Weg zu einer Friedensregelung seien Verhandlungen. „Das habe ich auch denen gesagt, die in Palästina gegenwärtig mit Ungeduld darauf reagieren, dass Verhandlungen, die stattgefunden haben, nicht zum Ergebnis geführt haben.“
Das Plateau in Jerusalems Altstadt wird von der islamischen Wakf-Organisation sowie Jordanien verwaltet. Der Tempelberg wird von Muslimen als „Haram el-Scharif“ (Edles Heiligtum) verehrt. Nach islamischer Überlieferung ritt der Prophet Mohammed von dort aus mit seinem Pferd in den Himmel. Juden ist der Ort ebenfalls heilig. Dort sollen zwei jüdische Tempel gestanden haben. Die Klagemauer ist der Überrest der ehemaligen westlichen Stützmauer des zweiten Tempels.
Der palästinensische Außenminister Riad Malki betonte, die Palästinenser hätten kein Interesse an einer Eskalation der Lage. Man hoffe, dass Steinmeiers Gespräche mit der israelischen Führung am Sonntag zu einer Beruhigung beitragen könnten. Am Sonntagmorgen wollte Steinmeier in Jerusalem zunächst seinen Amtskollegen Avigdor Lieberman treffen. Anschließend stehen Gespräche mit Staatspräsident Reuven Rivlin, Chefunterhändlerin Zipi Livni sowie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf seinem Programm.
