Steinmeier warnt vor „Säbelrasseln“ gegenüber Russland
Berlin (dpa) - Angesichts der Militär-Manöver in Osteuropa und vor dem Nato-Gipfel in Polen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer Fokussierung auf Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland gewarnt.
„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Es wäre „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“. Die Geschichte lehre, dass es neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse.
Am Dienstag hatte die Nato beschlossen, je 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Auch Deutschland will Truppen dafür bereitstellen. Die östlichen Mitgliedstaaten der Nato fühlen sich seit der russischen Annexion der Krim vor gut zwei Jahren von ihrem mächtigen Nachbarn bedroht. Das Bündnis will bei seinem Gipfeltreffen in Warschau am 8. und 9. Juli weitere Maßnahmen zum Schutz der Bündnispartner beschließen. Dem Treffen voraus gehen mehrere Militärübungen im östlichen Nato-Gebiet.
Unterdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin die NATO-Raketenabwehr in Osteuropa als Gefahr für sein Land kritisiert. Die von den USA behauptete Gefahr durch iranische Atomraketen gebe es nicht, sagte Putin am Freitagabend in St. Petersburg. „Das heißt, wir hatten Recht, als wir sagten, dass man nicht ehrlich zu uns ist“, sagte Putin im Gespräch mit führenden Nachrichtenagenturen, darunter der Deutschen Presse-Agentur.
„Wenn eine Seite beim Aufbau einer Raketenabwehr erfolgreicher ist als die andere, verschafft sie sich einen Vorteil“, sagte Putin. Die Welt sei vor großen Kriegen gerade durch eine Balance der Kräfte bewahrt worden. Russland werde sein Atompotenzial weiterentwickeln, um das Gleichgewicht zu halten, „nicht um zu drohen“.
Die Nato hatte Mitte Mai in Rumänien eine erste Station in Betrieb genommen, die von Osten anfliegende Raketen abschießen soll. Eine zweite wird in Polen gebaut.
Die Nato-Batterien mit Raketen von 500 Kilometer Reichweite seien leicht und ohne Kontrolle auf Raketen mit doppelter Reichweite umrüstbar, sagte Putin. „Das ist Teil des atomaren Angriffspotenzials.“ Putin war in seiner Heimatstadt zwei Tage lang Gastgeber des Internationalen Wirtschaftsforum gewesen.
