Streit bei Friedenssuche für Syrien
Genf/Damaskus/Istanbul (dpa) - Die Suche nach einer Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien wird auch von Interessengegensätzen westlicher Staaten überschattet.
Zusätzlich zum Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargos für syrische Rebellen zeigten sich am Mittwoch Differenzen über eine mögliche Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien. Derweil warfen Syrien und Russland der EU Heuchelei und das Schüren von Gewalt vor. Die Opposition demonstrierte weiterhin ihre Zerrissenheit.
Im UN-Menschenrechtsrat in Genf konnten sich Deutschland und andere Staaten bei einer Sonderdebatte zum Syrien-Konflikt nicht mit dem Wunsch durchsetzen, den UN-Sicherheitsrat per Resolution zur Einschaltung des IStGH zu drängen. „Wir bedauern, dass dies nicht möglich war“, erklärte Deutschlands UN-Botschafter Hanns Schumacher im Namen der Bundesregierung.
Dennoch stimmte Deutschland mit anderen 35 der 47 Ratsmitglieder für eine neue Syrien-Resolution des Gremiums. Darin wird die Intervention ausländischer Kämpfer aufseiten des Assad-Regimes verurteilt. Sie bedrohe die Stabilität in der gesamten Region, warnte der Rat - ohne die libanesische Hisbollah-Miliz namentlich zu nennen.
Kämpfer der mit dem Iran verbündeten Hisbollah haben dem Assad-Regime in letzter Zeit zu militärischen Erfolgen verholfen. Bei der Abstimmung enthielten sich acht Staaten, Venezuela votierte als einziges Land gegen die Resolution. Darin werden auch Angriffe von Regimetruppen mit Raketen auf Zivilisten verurteilt, darunter in der Kleinstadt Al-Kusair, wo nach unbestätigten Berichten mehr als 180 Zivilisten ermordet wurden.
Der Menschenrechtsrat rief zwar erneut dazu auf, Verantwortliche für derartige Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Jedoch wurde dies nicht mit der Forderung verbunden, das „Weltstrafgericht“ einzuschalten, wie es UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Mittwoch einmal mehr vergeblich verlangte.
Eine Einschaltung des IStGH lehnen unter anderem die USA ab. Sie haben sich dem Gerichtshof ebenso wenig angeschlossen wie Russland und China. Aber auch Großbritannien wandte sich nach Angaben von Diplomaten gegen das Haager Tribunal.
Pillay rief alle Staaten auf, von Waffenlieferungen nach Syrien Abstand zu nehmen. „Die Botschaft von uns allen sollte dieselbe sein: Wir werden diesen Konflikt nicht mit Waffen, Munition, Politik oder Religion unterstützen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in Berlin, Deutschland werde „in keinem Falle, egal wie sich andere Länder zum Waffenembargo verhalten, Waffen nach Syrien in ein Bürgerkriegsgebiet liefern“.
Die syrische Regierung warf der EU vor, eine politische Lösung zu behindern. Ein Sprecher erklärte, Waffenlieferungen an Rebellen zu erlauben und zugleich die Wirtschaftssanktionen aufrechtzuerhalten, offenbare „politische Heuchelei“ der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens. Auch Russland warnte: „Das internationale Recht untersagt eindeutig das Versorgen von Rebellen mit Kriegsgerät“, sagte Außenminister Sergej Lawrow.
Die Rebellen hingegen dankten der EU. Sie bräuchten spezielle Waffen, um Angriffe von Assad-Truppen und Hisbollah-Milizen auf Zivilisten zurückschlagen zu können, hieß es in einer Erklärung der Nationalen Syrischen Koalition. Sie konferiert derzeit in Istanbul, wo sie seit fast einer Woche ihre Zerrissenheit demonstriert: Aus Delegationskreisen verlautete, es werde - auch mit Blick auf die von den USA und Russland angestrebte Syrien-Friedenskonferenz - weiter darüber gestritten, welche Oppositionellen als zusätzliche Mitglieder in die Führungsgremien der Koalition aufgenommen werden sollten.
