Syrien empört über Pläne für Blauhelm-Mission
Damaskus/Kairo (dpa) - Das syrische Regime verweigert sich der Forderung der arabischen Staaten nach einer Friedensmission mit UN-Blauhelmen.
„Syrien lehnt die Entscheidung der Arabischen Liga kategorisch ab“, sagte der syrische Botschafter Jussif Ahmed in Kairo. Eine UN-Friedensmission kann nur der Weltsicherheitsrat in Marsch setzen. Die Vetomacht Russland macht dafür aber die Zustimmung Syriens zur Bedingung. Die Arabische Liga hatte am Sonntag den Weltsicherheitsrat aufgefordert, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken
Die Angriffe des syrischen Militärs auf die Zentren der Protestbewegung in Homs, Hama und Daraa gingen am Montag weiter. Allein in der Provinz Homs kamen nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Menschen ums Leben, als Regierungstruppen die Ortschaft Al-Rastan unter Beschuss nahmen.
Das Assad-Regime verkündete, hinter dem „Komplott“ der Arabischen Liga gegen Syrien steckten die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar. Die Liga hatte am Sonntag den Weltsicherheitsrat aufgefordert, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken, „um dort einen Waffenstillstand zu überwachen“. An dem Einsatz würden sich dann auch arabische Soldaten beteiligen, hieß es.
Im Sicherheitsrat blockieren allerdings die Vetomächte China und Russland eine Resolution. Beide lehnen einen Militäreinsatz in Syrien strikt ab. Sie befürchten unter anderem, dass ausländische Truppen wie im Fall Libyen einen Regimewechsel unterstützen könnten.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Treffen mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Said Al-Nahjan, in Moskau, dass der Vorschlag geprüft werde. Für eine solche Mission sei in jedem Fall auch das Einverständnis von Syrien erforderlich. Russland steht international in der Kritik, im Weltsicherheitsrat einen schärferen Kurs gegen Syrien zu verhindern. Russland ist seit Sowjetzeiten Verbündeter und Waffenlieferant Syriens.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte hingegen den Vorschlag einer Friedensmission. Entscheidend sei aber, dass die Initiative von der Region ausgehe. „Das heißt: Auf dem Fahrersitz sitzt die Arabische Liga“, sagte Westerwelle am Montag am Rande seines Brasiliens-Besuches in Brasília. Sein britischer Amtskollege William Hague sagte bei einer Pressekonferenz in Kapstadt nach Angaben lokaler Medien, ein solcher Einsatz könne Leben retten. Er werde aber wohl erst zustande kommen, wenn die Gewalt beendet sei. Zugleich betonte er, dass die Streitkräfte nicht von den westlichen Staaten gestellt würden.
Die syrische Armee setzte ihre Angriffe gegen die Regimegegner fort. Das Stadtviertel Baba Amro in Homs werde seit dem Morgengrauen mit Mörsergranaten beschossen, hieß es. In Syrien wurden nach Zählung von Menschenrechtsaktivisten in den elf Monaten seit Beginn der Proteste rund 6300 Zivilisten und 1650 Soldaten getötet. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wollte sich am Montag bei den Vereinten Nationen in New York zum Syrien-Konflikt äußern.
Bei ihrer Sitzung in Kairo hatten die arabischen Staaten zudem beschlossen, ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien abzubrechen. Der Handel solle auf Güter beschränkt werden, die für die syrische Bevölkerung lebensnotwendig sind. Die Araber erklärten außerdem, sie wollten ihre Kontakte zum Syrischen Nationalrat ausbauen.
Dem Vorschlag einiger Golfstaaten, den oppositionellen Rat als „einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anzuerkennen, folgten sie jedoch nicht. Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari sagte nach dem Treffen, dafür sei es noch zu früh.
