Kein Durchbruch Syrien-Gespräche über Waffenruhe bereiten UN-Treffen vor
Astana/Moskau (dpa) - Wenige Tage vor der geplanten Syrien-Konferenz in Genf haben Vertreter der syrischen Regierung und Opposition über eine Festigung der Waffenruhe im Kriegsgebiet beraten.
Ein Durchbruch blieb aber auch bei diesem zweiten Vermittlungsversuch der Garantiemächte Russland, Türkei und Iran aus, wie aus Verhandlungskreisen am Donnerstag verlautete. Zugleich beriet der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura in Moskau mit russischen Ministern über das für den 23. Februar erwartete Treffen in der Schweiz.
Dabei solle es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Neuwahlen gehen, betonte de Mistura nach Treffen mit Chefdiplomat Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. „Alle drei Fragen sind sehr wichtig, deswegen werden wir sie alle drei in Genf ansprechen“, sagte er. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Wir müssen den politischen Prozess beschleunigen.“
Syriens Opposition forderte, bei den Verhandlungen in Genf müsse vor allem über den politischen Übergang gesprochen werden. Dahinter verbirgt sich die Forderung der Regimegegner nach einem schnellen Abgang des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Wenn der politische Übergang in Genf nicht auf der Agenda stehe, würden die Verhandlungen scheitern, sagte der führende syrische Oppositionelle Hischam Marwa dem arabischen Nachrichtenkanal Al-Arabija.
Bei den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana ging es um Mechanismen, die brüchige Feuerpause in Syrien zu überwachen. Russland, die Türkei und der Iran hätten sich über Modalitäten für eine gemeinsame Kontrolle verständigt, sagte Sergej Werschinin aus der russischen Delegation. Er wertete dies als Erfolg.
Ein ursprünglich geplantes allgemeines Dokument zur Feuerpause wurde aber nicht unterzeichnet, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf syrische Oppositionelle meldete. Auch zu einem direkten Gespräch der Regierungs- und Oppositionsvertreter kam es nicht. Ein iranischer Vertreter schloss ein weiteres Treffen in etwa einem Monat nicht aus. Schon die erste von Russland vermittelte Runde in Astana am 23. und 24. Januar war weitgehend ergebnislos geendet.
Rebellenvertreter Usama Abu Said twitterte, das Treffen sei ohne Einigung zu Ende gegangen. Russland habe mit einer Hinhaltetaktik Zeit vergeudet. Schon in den vergangenen Tagen hatten Rebellen Moskau vorgeworfen, die russische Luftwaffe habe oppositionelle Gruppen im Süden Syriens trotz der Waffenruhe bombardiert.
Der Leiter der Regierungsdelegation, Baschar al-Dschafari, erklärte, eine Abschlusserklärung sei nicht unterzeichnet worden, weil die türkische Delegation und die Vertreter der „bewaffneten terroristischen Gruppen“ zu spät in Astana angekommen seien. Das sei ein Zeichen dafür, dass beide nicht ernsthaft teilgenommen hätten, sagte er der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge.
Die Türkei müsse ihre Grenze für Terroristen schließen und ihre Truppen aus Syrien abziehen, forderte er. Die syrische Regierung bezeichnet alle bewaffneten Rebellengruppen als Terroristen, auch gemäßigtere.
Der russische Verteidigungsminister Schoigu betonte beim Treffen mit de Mistura, seit Beginn der Waffenruhe Ende Dezember seien die Kämpfe deutlich zurückgegangen. Rebellen zufolge griffen russischen Jets in dieser Woche aber oppositionelle Gruppen im Süden Syriens an. Die russischen Streitkräfte helfen der syrischen Regierung seit September 2015 mit Luftangriffen. Die Türkei stützt die Opposition.
