Syrien liefert fristgerecht Daten über Chemiewaffen
Den Haag (dpa) - Syrien hat die geforderten Informationen über seine Chemiewaffen abgegeben und damit eine erste Forderung der USA und Russlands erfüllt.
„Die erwartete Offenlegung der syrischen Regierung über sein Chemiewaffen-Programm“ sei eingegangen, bestätigte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Samstag in Den Haag. Ob die Informationen vollständig sind, ist allerdings unklar. Denn Einzelheiten nannte die Kontrollbehörde nicht. „Das technische Sekretariat überprüft zur Zeit die Informationen, die es erhalten hat“, heißt es in der Mitteilung.
Die USA und Russland hatten Syrien eine Frist von einer Woche bis Samstag gesetzt, um sein gesamtes Chemiewaffenarsenal und alle Produktionsanlagen offenzulegen. Bis Mitte nächsten Jahres soll der Bestand vernichtet werden. Die OPCW soll den Vorgang kontrollieren.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter zeigte sich über die vorgelegten Informationen zufrieden. „Es war besser als erwartet“, sagte er der „New York Times“. „Wir waren angenehm überrascht von der Vollständigkeit der Darlegungen.“ Einzelheiten nannte allerdings auch der Vertreter der US-Regierung nicht.
Wie lange die Überprüfung der syrischen Angaben dauern wird, ist unklar. Dann muss der Exekutivausschuss der Chemiewaffenbehörde über den Plan zur Vernichtung entscheiden. Ein für Sonntag geplantes Treffen des Gremiums wurde verschoben. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, sagte ein OPCW-Sprecher in Den Haag.
Russland forderte Syrien mit Nachdruck zur Kooperation auf, um einen US-Angriff zu vermeiden. Präsident Baschar al-Assad müsse die Wahrheit sagen, betonte der Chef der Kremlverwaltung, Sergej Iwanow, russischen Agenturen zufolge in Stockholm. „Ich sage das jetzt theoretisch und hypothetisch: Aber falls wir zu der Überzeugung kommen, dass Assad schwindelt, können wir unsere Position ändern“, antwortete der frühere Verteidigungsminister auf eine Frage während einer Konferenz des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS).
Die USA hatten zuletzt den UN-Sicherheitsrat zu einer schnellen und umfassenden Syrien-Resolution gedrängt. US-Außenminister John Kerry betonte, das Assad-Regime müsse mit dem „stärkstmöglichen Mechanismus“ der Vereinten Nationen zur Aufgabe seines Chemiewaffen-Arsenals gebracht werden. „Die Zeit ist knapp.“ Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, kommende Woche zu handeln.
Die syrische Opposition lehnte ein iranisches Vermittlungsangebot als „unseriös“ ab. Schließlich sei Teheran durch seine politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung des Regimes Teil des Problems, teilte die Nationale Koalition mit. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ betont, Teheran sei bereit, konstruktive Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition voranzutreiben.
