Assad: Chemiewaffen-Vernichtung wird kompliziert und teuer
Washington/Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad will die USA für die Vernichtung seiner Chemiewaffen zur Kasse bitten. Giftgas-Attacken in dem Bürgerkriegsland nannte er im US-Fernsehen ein „Verbrechen“ - begangen hätten es aber andere.
Chancen auf einen Sieg in dem Bürgerkrieg hat das Regime nach eigenen Angaben bis auf weiteres nicht. In Deutschland wird derweil weiter gerätselt, was mit den mehr als 100 Tonnen Chemikalien passiert ist, die vor Jahren nach Syrien geliefert wurden. Dort sterben weiter Menschen.
Bei zwei Angriffen auf Busse in der Provinz Homs wurden nach Angaben staatlicher syrischer Medien am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet. An der syrischen Grenze zur Türkei brachen heftige Kämpfe zwischen Dschihadisten und Rebellen der Freien Syrischen Armee ausgebrochen: Kämpfer einer Al-Kaida-nahen Gruppe übernahmen die Kontrolle in Teilen der Kleinstadt Asas, wie die oppositionelle syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die selbst ernannten Gotteskrieger hätten Heckenschützen auf den Dächern positioniert.
Das Assad-Regime muss nach einer Vereinbarung der USA mit Russland sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. US-Außenminister John Kerry drängte den UN-Sicherheitsrat zu einer schnellen und umfassenden Resolution. Das Assad-Regime müsse mit dem „stärkstmöglichen Mechanismus“ der Vereinten Nationen zur Aufgabe seines Chemiewaffen-Arsenals gedrängt werden, sagte Kerry in Washington. „Die Zeit ist knapp.“ Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, kommende Woche zu handeln.
Nach Assads Angaben wird die Vernichtung der Chemiewaffen etwa ein Jahr dauern und ungefähr eine Milliarde Dollar (740 Millionen Euro) kosten. „Es ist eine sehr komplizierte Operation“, sagte er in einem Interview des TV-Senders Fox News, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Er sei damit einverstanden, dass die Washingtoner Regierung die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, „das Geld zu bezahlen“. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies Assads Kalkulation zurück.
Das syrische Regime räumte ein, den Bürgerkrieg bis auf weiteres nicht zu seinen Gunsten entscheiden zu können. „Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil der britischen Zeitung „Guardian“. Beide Seiten seien militärisch gleich stark, was auch noch eine Weile so sein werde. Wenn die schon mehrfach verschobene Syrien-Konferenz in Genf zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, sagte Dschamil.
Russlands Präsident Wladimir Putin lobte das Regime in Damaskus für dessen bisherige Zusammenarbeit bei der Waffen-Vernichtung. Erste Schritte seien bereits unternommen worden. „Ich kann nicht 100-prozentig sicher sagen, dass sie letztlich alles zu einem guten Ende bringen, aber was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, stimmt uns zuversichtlich“, sagte der Kremlchef. Die Regierung in Moskau bot zugleich an, sich mit Spezialisten an der Zerstörung des Giftgas-Arsenals in dem Land zu beteiligen. Wie Assad bestritt auch Putin erneut, dass das syrische Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August verantwortlich sei.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte für die Vernichtung der Waffen zwei Millionen Euro zu. Das Geld geht an die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag für die Erfassung, Sicherung und Beseitigung der Kampfstoffe.
Eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen würde nach Ansicht des Londoner Forschungsinstituts IHS Jane's mit großer Wahrscheinlichkeit länger als ein Jahr dauern. Ein Jahr sei vermutlich eine Unterschätzung, sagte eine IHS-Expertin bei einer Online-Konferenz.
In Deutschland wird weiter darüber diskutiert, dass auch deutsche Unternehmen zwischen 2002 und 2006 mehr als hundert Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert haben, die zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Der Linken-Chemiewaffenexperte Jan Van Aken kritisierte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Verantwortlichen hätten Assad nicht glauben dürfen, wenn er gesagt habe: „Das geht in Zahnpasta, nicht in Giftgas.“
Die Linke brachte am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu den Chemikalien-Lieferungen ins Gespräch. „Ein parlamentarisches Nachspiel ist unumgänglich“, sagte Parteichef Bernd Riexinger „Handelsblatt Online“. „Ich schließe heute keine Option aus, auch nicht einen neuen Untersuchungsausschuss, wenn die Regierung nicht schnell wasserdichte Belege für ihre Behauptungen vorlegt.“
