Syrien: Obama wirbt für ein Ja des Kongresses zu Militärschlag
Washington (dpa) - Mit einer massiven Informationskampagne will US-Präsident Barack Obama den Widerstand gegen seine Syrien-Pläne im eigenen Land brechen.
Obama führt an diesem Montag Interviews mit sechs Fernsehsendern, bevor er am Dienstagabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation hält. Damit will er sich die Zustimmung des Kongresses zum geplanten Militärschlag gegen das syrische Regime sichern. Bei Verbündeten sorgt der US-Fahrplan für die Vergeltungsaktion wegen mutmaßlicher Giftgasangriffe für Skepsis. Deutschland stimmte erst mit Verzögerung einer von den USA eingebrachten Syrien-Erklärung zu.
Bislang ist es alles andere als sicher, dass Obama im Kongress eine Mehrheit für den Waffengang gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad gewinnen kann. Sollte er die Abstimmungen in Senat und Abgeordnetenhaus verlieren, wäre das nach Einschätzung von Experten die bisher schwerste Niederlage seiner Amtszeit.
Experten rechnen kaum mit einer entscheidenden Abstimmung vor dem kommenden Wochenende. Im Senat werden erste Voten zu Verfahrensfragen frühestens Mitte der Wochen erwartet. Über den Zeitplan des Abgeordnetenhauses herrschte zunächst völlige Unklarheit. Dort zeichnet sich breiter Widerstand ab. Nach Medienberichten haben 218 der 435 Abgeordneten bereits zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Militäraktion stimmen würden oder zu Ablehnung neigten. Im Senat stehen die Chancen zwar besser, aber auch hier muss Obama zittern.
In weiten Teilen der US-Bevölkerung treffen Obamas Syrien-Pläne auf offenen Widerspruch. Viele Bürger befürchten, dass ihr Land wieder in einen fernen Krieg gezogen wird. Das Weiße Haus hat den Einsatz von Bodentruppen bereits ausgeschlossen.
US-Außenminister John Kerry machte in Paris klar, dass sich Obama noch nicht festgelegt habe, ob er mit einem Militärschlag bis zum Ende der laufenden Untersuchungen der UN-Inspekteure warten will. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Freitag überraschend angekündigt, vor einem Schlag gegen Syrien den UN-Expertenbericht abwarten zu wollen. Frankreich ist der einzige Nato-Partner, der sich aktiv an einem US-Militärschlag beteiligen will.
Eine Militäraktion gegen Syrien wäre laut Kerry auch ein Zeichen für den Iran und die Hisbollah. Sonst würden beide glauben, dass nichts passiere, wenn international geächtete Waffen genutzt würden, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern der Arabischen Liga.
Die zwischenzeitliche Weigerung Deutschlands vom Freitag, sich der am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg präsentierten Erklärung anzuschließen, sorgte international für Aufsehen. Während die Bundesregierung darauf verwies, zunächst einen innereuropäischen Konsens erzielen zu wollen, billigten Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien nach US-Angaben die Erklärung gleich. Mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz bei Damaskus mit Hunderten von Toten wird darin zu „einer starken internationalen Antwort auf diesen schweren Verstoß gegen weltweit gültige Normen“ aufgerufen.
Deutschland schloss sich der Erklärung erst am Samstag an, nachdem sich die EU bei einem Außenminister-Treffen in Vilnius auf eine gemeinsame Position geeinigt hatte. In der Erklärung der EU-Minister heißt es, das Assad-Regime verfüge als einziges über die Bestandteile der Chemiewaffen und sei auch zu deren Einsatz in größeren Mengen in der Lage. Der Wunsch nach einem Aufschub der US-Militäraktion bis zur Vorlage des Berichts der UN-Inspekteure taucht im Text der Erklärung nur indirekt auf. Merkel verteidigte dieses Vorgehen. Sie habe entschieden, dass Deutschland erst unterschreibe, wenn alles für eine einheitliche europäische Linie getan sei, sagte sie in Düsseldorf.
2011 hatte Deutschland mit seiner Entscheidung zu einer Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat für Befremden gesorgt. Damals wurde ein Waffenembargo bestätigt und eine Flugverbotszone erlaubt. Deutschland stimmte dieser Resolution damals nicht zu, sondern enthielt sich - ebenso wie China und Russland.
Die Opposition in Deutschland kritisierte das jüngste Vorgehen der Bundesregierung in der Syrien-Politik. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach von einem „abenteuerlichen Zickzackkurs“, die SPD kritisierte einen „Totalausfall der deutschen Außenpolitik“. Die Linke sah in der von allen großen EU-Staaten unterzeichneten Erklärung einen Beitritt zur „Koalition der Kriegswilligen“ von US-Präsident Barack Obama.
Der „Los Angeles Times“ zufolge plant Obama einen dreitägigen Angriff, bei dem nicht nur Marschflugkörper von Schiffen abgeschossen, sondern auch Luftwaffenbomber eingesetzt werden könnten. Das Weiße Haus habe das Pentagon in den vergangenen Tagen um eine erweiterte Liste von Zielen ersucht, berichtete das Blatt am Sonntag unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Papst Franziskus verlangte am Samstagabend bei einer Gebetswache für den Frieden in Syrien und der Welt auf dem Petersplatz vor Zehntausenden Gläubigen ein Ende der Gewalt und des Kriegsgetöses. „Möge das Waffenrasseln aufhören! Krieg bedeutet immer das Scheitern des Friedens, er ist immer eine Niederlage für die Menschheit“, rief er bewegt der Menschenmenge auf dem Platz zu. Insgesamt hatten sich dort bis zu 100 000 Gläubige versammelt. Auch Muslime und Juden in aller Welt beteiligten sich an dem Gebet für den Frieden.
