Erster bedeutender Sieg Erfolg für Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform
Washington (dpa) - Im Schatten der Schlagzeilen um seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine hart umkämpfte, umfassende Steuerreform.
Zuvor war es dem Trump-Lager in zähen Verhandlungen gelungen, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen mit Zugeständnissen umzustimmen.
Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen praktisch entlang der Parteilinien. Kein einziger Demokrat votierte dafür, nur ein Republikaner stimmte dagegen. „Wir sind einen Schritt weiter, um massive Steuererleichterungen für arbeitende Familien in ganz Amerika zu erreichen“, twitterte Trump, obwohl von dem Reformvorhaben in erster Linie reiche Amerikaner und Unternehmen profitieren dürften.
Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe jetzt noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann.
Aber nach dem grünen Licht des Senats sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß. Der Präsident selbst zeigte sich zuversichtlich, noch vor den Feiertagen zu einem Ergebnis zu kommen. Es wäre Trumps größter Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit.
Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung nahezu vollkommen von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Präsidentenberater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte im vergangenen Dezember gelogen zu haben.
Die Vorlagen beider Kongress-Kammern zur Steuerreform unterscheiden sich zwar in einigen Punkten, aber stimmen in ihrer Zielrichtung überein. Im Kern geht es um die massive Senkung der Ertragssteuern für Unternehmen von 35 auf 20 Prozent. Reiche Privatleute kommen bei der Reform erheblich besser weg als ärmere - obwohl Trump die Steuerreform als Weihnachtsgeschenk besonders für die Mittelschicht anpreist.
Nach Berechnungen des überparteilichen Steuerausschusses beider Kongresskammern müssen Familien bis 2026 geringfügig weniger Steuern bezahlen, solche mit einem Jahreseinkommen von weniger als 75 000 Dollar ab 2027 aber sogar mehr.
Zudem würde das Haushaltsdefizit sehr deutlich wachsen - nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Das steht im krassen Widerspruch zum republikanischen Grundprinzip der Finanzdisziplin.
Aber die Initiatoren der Vorlage setzten sich mit ihrem Argument durch, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde - eine von unabhängigen Wirtschaftsexperten stark angefochtene Einschätzung.
In der Senatsvorlage ist zudem die Demontage der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama in einem zentralen Punkt enthalten. Demnach soll die Versicherungspflicht für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder erspart - aber nach Berechnungen wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.
Die Abschaffung von „Obamacare“ war wie die Steuerreform ein zentrales Wahlversprechen Trumps. Dass er und die Republikaner trotz mehrerer Anläufe bisher damit gescheitert sind, zählt zu den größten Pleiten des Präsidenten. Vor diesem Hintergrund hatten viele Republikaner eingeräumt, dass sich Partei und Regierung eine neue Schlappe in Sachen Steuerreform einfach nicht leisten könnten.
Die Vorbereitung der Abstimmung stieß allerdings auf massive Kritik. So mussten die Senatoren über eine Vorlage mit Hunderten Seiten abstimmen, die Medienberichten zufolge manche nicht komplett gelesen hatten. In letzter Minute wurden immer noch hier und da Änderungen hinzugefügt, um Skeptiker zu einem Ja-Votum zu bringen.
Der demokratische Senator Jon Tester aus Montana postete auf Twitter ein Bild eines riesigen Unterlagenstapels, den er nach eigenen Angaben erst wenige Stunden vor der Abstimmung zu Gesicht bekommen hatte. 479 Seiten umfasse die gesamte Vorlage, sagte er und hielt ein weitgehend mit handschriftlichen Änderungen übersätes Papier in die Kamera. Einige Worte darauf waren kaum zu entziffern. „Das ist Washington von seiner schlechtesten Seite“, kommentierte Tester.
