Letzte Abstimmung ist durch Trumps Steuerreform ist beschlossene Sache
Washington (dpa) - Mit der finalen Abstimmung im Kongress ist die Steuerreform in den USA beschlossene Sache. Das Gesetz ist der bisher weitaus größte Erfolg für US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner.
Nach der nächtlichen Zustimmung des Senats votierte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz. Wegen eines Formfehlers hatte die Abstimmung vom Vortag wiederholt werden müssen. Es ist die erste große Steuerreform seit drei Jahrzehnten. Nun kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen.
Das Abgeordnetenhaus ließ das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie 12 Republikaner dagegen.
Im Senat sprach der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell in der Nacht von einer „wichtigen Errungenschaft für das Land“. Der Demokrat Charles Schumer nannte das Gesetz hingegen eine Schande. 51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Alle 48 Senatoren der Demokraten und Unabhängigen votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt.
Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket am Dienstagnachmittag verabschiedet, jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen, wurde die neue Abstimmung nötig.
Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen, brauchten die Republikaner dringend einen Erfolg bei einem großen Gesetzesvorhaben. In den vergangenen Wochen peitschten sie den Entwurf der Steuerreform regelrecht durch den Kongress.
Vor Beginn einer Kabinettssitzung sagte Trump am Mittwoch, dies sei ein historischer Sieg für das amerikanische Volk. Das Gesetz sei ein wunderbares Weihnachtsgeschenk. Ab Februar würden die Amerikaner von den Vorteilen der neuen Gesetzgebung profitieren. Das Gesetz sei vor allem eines für mehr Arbeitsplätze.
Die Demokraten halten das Gesetz für zutiefst ungerecht. An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt. Trump wies am Mittwoch auf Twitter alle Kritik zurück: Die Ergebnisse würden schon bald für sich selber sprechen.
Kern des 500 Seiten starken Gesetzes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.
Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.
Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit durchgängig günstigeren Sätzen - also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Reduzierung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftsteuer profitieren. Bis zu 22 Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei.
Während die Unternehmensteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen Ende 2025 vor. Damit sollen Haushaltsvorschriften eingehalten werden, die es ermöglichen, dass der Senat die Steuervorlage mit einfacher Mehrheit verabschieden kann.
Eine Passage des Pakets zielt zudem auf die Demontage der Gesundheitsreform „Obamacare“ ab. Demnach soll die Versicherungspflicht 2019 für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart - aber ersten Schätzungen zufolge könnten bis zu 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz sein.
Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.
Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.
