Umstrittener Gesetzentwurf Laschet ausgebremst - Epidemie-Gesetz muss warten
Düsseldorf · Der NRW-Regierungschef akzeptiert weitere Beratungen des Vorhabens und will Bedenken der Opposition einbeziehen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung verzichtet nun doch darauf, das von ihr geplante Epidemiegesetz mit ihrer knappen Regierungsmehrheit im Hauruck-Verfahren durch den Landtag zu bringen. Der umstrittene Gesetzentwurf wurde nicht schon am Mittwoch durch den Landtag gebracht, sondern zunächst in Ausschüsse überwiesen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen. Dem Landesgesundheitsminister sollen im Gesetz nicht genau bestimmte Befugnisse zugestanden werden.
All dies kritisiert die Opposition von SPD, Grünen und auch AfD. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der Landesregierung vor, sie versuche, in der Corona-Krise mit Rechtsverordnungen am Parlament vorbei zu regieren. „Diesen Freifahrtschein können wir Ihnen so nicht ausstellen.“ Das Parlament dürfe in Krisenzeiten der Regierung keine Blankovollmachten ausstellen, sondern müsse Verantwortung übernehmen, forderte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Die geplanten Eingriffsbefugnisse seien so gravierend, dass sie nur befristet gelten dürften.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestand zu, dass es nicht vernünftig sei, das Gesetz mit der nur knappen Mehrheit von CDU und FDP durchzubringen. Daher werde die Regierung die Bedenken der Opposition einbeziehen. Am kommenden Montag sollen zunächst Sachverständige angehört werden. Das Gesetz soll dann am 9. April in einer Sondersitzung des Landtags verabschiedet werden. Laschet mahnte gleichwohl zur Eile. Die Zahl der Infizierten verdopple sich derzeit in NRW alle acht bis neun Tage. Das Ziel sei, am „Tag X“, wenn es „zum Katastrophenfall“ komme, genug Handlungsmöglichkeiten zu haben. Die öffentlichen Stellen benötigten schnellen Zugriff auf medizinisches Material, wenn es nötig werde.
Der Regierungschef hat einen Expertenrat eingesetzt. Dieser soll Kriterien erarbeiten, wie das öffentliche Leben nach der Corona-Krise wieder in Gang gebracht werden kann. Das zwölfköpfige Experten-Gremium aus Virologen, Soziologen, Ethikern und Juristen soll seine Arbeit am Freitag aufnehmen.
