Meinung Den Reichen wird gegeben
Donald Trump hat geliefert. Die Verabschiedung der Steuerreform war eines seiner zentralen Wahlversprechen. Schöne Bescherung? Eher nicht! Jedenfalls nicht für die meisten Amerikaner. Der neue US-Präsident hatte zugesagt, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
Aber genau das geschieht nicht. Vielmehr sind es in erster Linie die Reichen, die massiv profitieren. Kleine und mittlere Einkommen werden vielfach sogar höher belastet, weil es durch die Reform weniger Möglichkeiten gibt, Ausgaben von der Steuer abzusetzen.
Die wahren Sieger sind die Unternehmen. Sie dürfen sich freuen, weil ihre Gewinne nur noch mit 21 und nicht mehr mit 35 Prozent besteuert werden. Hinzu kommen Vergünstigungen für spezielle Gruppen, unter anderem Firmen, die mit Geschäftsimmobilien handeln. Wie zum Beispiel das Trump-Imperium. Dreister kann Selbstbedienung wohl nicht sein. Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Steuerreform das Haushaltsdefizit der USA um rund 1,5 Billionen Dollar erhöhen wird, denn eine Gegenfinanzierung gibt es nicht. Trump erwartet, dass sich die Reform durch die gesteigerte Wirtschaftsleistung von selbst finanziert. Was wenig wahrscheinlich ist, weil die US-Konjunktur schon seit Jahren bestens läuft.
Für die Republikaner könnte die Steuerreform zum Fiasko werden. Wenn Trumps Anhänger in ein, zwei Jahren begriffen haben, dass die milliardenschwere Entlastung bei ihnen nicht ankommt, werden sie sich enttäuscht abwenden. Der Immobilien-Milliardär hatte versprochen, sich um die Abgehängten im Land zu kümmern, um jene Menschen, die das Establishment in Washington angeblich vergessen hat. Mit dieser Steuerreform bewirkt Trump genau das Gegenteil. Und er setzt andere Länder unter Druck, ebenfalls die Ertragsteuern für Unternehmen zu senken. Schlimmstenfalls setzt ein Wettlauf der Staaten um die niedrigsten Sätze ein. Steuerdumping made in America.
