Regierungswechsel in Australien: Konservative schlagen Labor klar
Sydney (dpa) - Mit einem kräftigen Denkzettel für parteiinterne Querelen haben die Australier ihre linke Labor-Regierung bei der Parlamentswahl am Samstag abgestraft.
Klarer Sieger war der konservative Oppositionsführer Tony Abbott (55), der die kommenden drei Jahre mit einer satten absoluten Mehrheit regieren kann. Abbott führt eine Koalition aus Abgeordneten Liberaler und Nationaler Parteien. Die Labor-Partei dürfte nach den Hochrechnungen fast ein Fünftel ihrer Sitze verlieren.
Abbott hat als erste Amtshandlung die Abschaffung der CO2-Steuer angekündigt, die in einem Emissionshandel zum Klimaschutz nach europäischem Muster münden sollte. „Australien wird wieder wirtschaftsfreundlich“, kündigte er in seiner Siegesrede vor Anhängern in Sydney an.
Nach Hochrechnungen könnte sich die Koalition von Abbott 90 der 150 Mandate sichern. Die Labor-Partei dürfte mit 56 (bislang 71) Abgeordneten ins neue Parlament einziehen.
Nach einem Wahlkampf der scharfen Töne, in dem er die Regierung als Versager abstempelte, schlug Abbott versöhnliche Töne an: „Eine gute Regierung ist für alle Australier da, auch die, die sie nicht gewählt haben. Wir werden niemanden im Stich lassen.“
Regierungs- und Parteichef Kevin Rudd (55) räumte die Niederlage in einem Telefonat mit Abbott ein. „Als Premierminister wünsche ich ihm alles Gute für das hohe Amt“, sagte er vor Anhängern in Brisbane. Er werde nicht erneut für das Amt des Parteichefs kandidieren.
Die Labor-Partei ist in den vergangenen drei Jahren vor allem mit internem Machtgerangel beschäftigt gewesen. Rudd und seine Stellvertreterin Gillard fielen sich gegenseitig in den Rücken.
Abbott kultivierte als Oppositionsführer ein Image als aggressiver Nein-Sager. Er attackierte vor allem Rudds Amtsvorgängerin Julia Gillard, oft auch persönlich, weil sie beispielsweise ohne Trauschein mit ihrem Partner zusammenlebte. Sie beschimpfte ihn in einer Rede im Parlament als „Frauenhasser“. Mit seinen konservativen Ansichten zur Jungfräulichkeit, Ehe und weiblichen Fähigkeiten eckte der fromme Katholik immer wieder an.
Bei Umfragen zur persönlichen Beliebtheit blieb er meist hinter Rudd zurück. „Die Regierung hat diese Wahlen mehr verloren, als dass die Opposition sie gewonnen hat“, meinte der ehemalige Labor-Regierungschef Bob Hawke im Fernsehen.
