Dialog zwischen USA und Russland endet ohne Ergebnis
USA steuern auf Angriff zu. Botschaftsmitarbeiter aus Libanon abgezogen. Iran will Anschläge auf US-Einrichtungen unterstützen.
St. Petersburg. Die internationale Gemeinschaft bleibt eine gemeinsame Antwort auf den Bürgerkrieg in Syrien schuldig.
Statt eines vereinten Vorgehens spalten die drohenden Angriffe der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die G 20. Am Ende des Treffens im russischen St. Petersburg stand US-Präsident Barack Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften fast isoliert da.
Russlands Präsident Wladimir Putin — enger Verbündeter Syriens — warnte die USA vor dem Bruch des Völkerrechts. Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sprach sich gegen einen Angriff aus.
Zuvor kamen sich Putin und Obama in einem persönlichen, etwa 30 Minuten langen Gespräch in der Syrien-Frage nicht näher. „Wir sind jeder bei seiner Meinung geblieben, aber es gibt einen Dialog“, sagte Putin. Obama sprach ebenso von einer konstruktiven Unterhaltung.
Dass Obama mit seiner Drohung an Assad ernst machen könnte, lässt sich aus der Ankündigung einer Erklärung an die Nation am kommenden Dienstag ableiten. Der US-Präsident sagte, die Mehrheit der G 20-Staaten sei überzeugt, dass das Assad-Regime Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt habe.
„1400 Menschen wurden vergast“, sagte Obama. Er räumte ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des UN-Sicherheitsrates wünschten. „Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen.“ Nächste Woche könnte auch der Kongress in Washington grünes Licht für einen Angriff geben.
Derweil ziehen die USA ihr Botschaftspersonal aus dem Libanon ab. Betroffen seien nicht zwingend benötigte diplomatische Mitarbeiter und ihre Familien, teilte das US-Außenministerium mit.
Von möglicherweise bevorstehenden US-Militäreinsätzen gegen Syrien ist in den Warnungen nicht die Rede. Im Falle Libanons heißt es nur, dass der Konflikt in Syrien auch zu „zahlreichen Sicherheitsvorfällen“ geführt habe.
Die US-Sicherheitsbehörden erwarten nach Informationen des „Wall Street Journal“ iranische Vergeltungsmaßnahmen im Fall eines US-Angriffs in Syrien. Die Geheimdienste hätten die Botschaft eines hohen iranischen Funktionärs an schiitische Milizionäre im Irak abgefangen, meldet die Zeitung.
Darin würden die mit Iran verbündeten Extremisten aufgefordert, US-Einrichtungen anzugreifen, wenn Syrien angegriffen werden sollte. Die Geheimdienste befürchten demnach auch Vergeltungsschläge gegen US-Einrichtungen im Libanon sowie auf US-Schiffe im Persischen Golf. Iran gilt als Schutzmacht Syriens. dpa
