Taiwans Präsident Ma Ying-jeou wiedergewählt
Taipeh (dpa) - Bei der Wahl in Taiwan hat Präsident Ma Ying-jeou einen überraschend deutlichen Sieg erzielt. Der Erfolg konnte als Bestätigung seiner Annäherungspolitik an China gewertet werden.
„Danke, dass ihr mir eure Unterstützung für weitere vier Jahre gebt, um die nötigen Veränderungen für Taiwan abzuschließen“, sagte der Präsident am Samstag in seiner Siegesrede vor Anhängern, die ihn trotz heftigen Regens vor dem Hauptquartier der Partei in Taipeh begeistert feierten. „Ich werde euch nicht enttäuschen.“
Der 61-Jährige rief zur Aussöhnung mit der Opposition auf, deren Kandidatin Tsai Ing-wen klar unterlegen war. Die 55-Jährige räumte vor enttäuschten Anhängern ihre Niederlage ein. „Ich muss zugeben, dass wir nicht genug Unterstützung hatten.“ Als Konsequenz trat die Rechtsprofessorin vom Vorsitz der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zurück. „Ich übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage.“
Der Präsident gewann nach Angaben der Wahlkommission mit 51,6 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderin kam auf lediglich 45,6 Prozent. Der Vorsprung des Präsidenten betrug fast 800 000 Stimmen - deutlich mehr mehr als von der Regierungspartei selbst erwartet. Die Wahlbeteiligung, die in Taiwan traditionell hoch ist, wurde mit 74 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten angegeben.
Als dritter Kandidat war James Soong von der Volkspartei (PFP) angetreten. Der ehemalige Gouverneur blieb mit 2,8 Prozent weit abgeschlagen. Er wollte seiner Partei mit der Kandidatur zu Sitzen im Parlament verhelfen. Erstmals wurden Präsident und Parlament gleichzeitig gewählt, so dass Wähler ihr Votum auch aufteilen konnten. Der genaue Ausgang der Parlamentswahl war zunächst unklar. 113 Sitze standen zur Verfügung.
„Es liegt viel Arbeit vor uns“, sagte Ma Ying-jeou nach dem Wahlerfolg. Es sei auch ein Sieg für Bemühungen um eine saubere Regierung, Wohlstand und Frieden. Zwar konnte der Präsident von einem Mandat für seine Öffnungspolitik gegenüber China sprechen, doch demonstrierte das respektable Votum für seine Herausforderin, dass die Wähler eine vorsichtige Politik wünschen. Tsai Ing-wen stand für Distanz zu China und einen eigenständigen Weg Taiwans.
Die Wahl wurde in Peking und Washington aufmerksam verfolgt. Die kommunistische Führung hatte einen Sieg der Oppositionskandidatin befürchtet, da ihre Fortschrittspartei in der Unabhängigkeitsbewegung verwurzelt ist. Seit dem Ende des Bürgerkrieges 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Die Führung in Peking droht im Falle einer formellen Unabhängigkeit mit einer Rückeroberung. Die USA fühlen sich der Verteidigung der Inselrepublik verpflichtet und liefern Waffen.
Das Votum öffnet nach Ansicht von chinesischen Taiwanexperten den Weg für einen Ausbau der Kooperation. „Es wird voraussichtlich mehr Bewegung im wirtschaftlichen Bereich, im Umgang miteinander sowie auf kultureller Ebene geben“, sagte Professor Chen Xiancai von der Universität in Xiamen, der Hafenstadt auf der anderen Seite des Meerweges der Taiwanstraße der Nachrichtenagentur dpa.
Der Experte rechnet mit neuen Vorstößen von Präsident Ma Ying-jeou. „Er wird ein paar neue Initiativen starten, um die Beziehungen voranzubringen“, glaubt Chen Xiancai. „Er wird in seiner zweiten Amtszeit etwas mehr machen.“ Einen Friedensvertrag zwischen den beiden Seiten, die technisch eigentlich noch im Kriegszustand sind, hielt der Professor aber für „schwierig“, weil dafür in Taiwan wohl eine Volksabstimmung nötig wäre.
