Arbeitsrecht Tausende Ungarn protestieren gegen „Sklavengesetz“
Budapest · Ungarns Polizei hat am späten Donnerstagabend Tränengas gegen Tausende Demonstranten eingesetzt, die den zweiten Abend in Folge auf der Straße gegen die Regierung protestiert hatten.
Einige Demonstranten hätten vorher die Polizisten mit Eiern, Flaschen und Rauchbomben beworfen, hieß es in den Medien. Am Parlamentsgebäude sei durch ein Wurfgeschoss eine Fensterscheibe zerbrochen. 35 Demonstranten seien festgenommen worden, berichtete die regeirungsnahe Zeitung „Magyar Idök“ online.
Auslöser der Proteste war das am Mittwoch beschlossene Gesetz zur Erhöhung der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr. Die Gewerkschaften nennen es ein „Sklavengesetz“. Der Unmut richtete sich auch gegen die gesamte Politik der rechtsnationalen Regierung, darunter gegen das restriktive Hochschulgesetz, das zuletzt zum Wegzugsbeschluss der liberalen Zentraleuropäischen Universität (CEU) aus Ungarn geführt hat.
Unter den Festgenommenen war auch die Vizevorsitzende der kleinen, außerparlamentarischen liberalen Partei Momentum, Anna Donath. Sie wurde in der Nacht zum Freitag wieder freigelassen, berichtete Donath dem Sender Klubradio. Die Polizisten hätten sie festgenommen, weil sie eine Rauchbombe bei sich hatte.
Bei klirrender Kälte waren die Demonstranten stundenlang durch die Innenstadt gezogen und hatten damit zeitweise den Verkehr lahmgelegt. Unterwegs gab es mehrere Tränengas-Einsätze der Polizei, darunter auch vor dem Parlamentsgebäude.
