Ukraine-Krieg Trump und Macron: Fortschritte in Ukraine-Gesprächen
Washington · Emmanuel Macron ist als erster europäischer Gast in Donald Trumps zweiter Amtszeit ins Weiße Haus gekommen. Die Ukraine hat die Gespräche dominiert. Offenbar ging es vorwärts.
Die Gespräche über die Vorbereitung einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg sind nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorangekommen. „Ich glaube wirklich, dass dies heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen war“, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Washington. Er sprach von „substanziellen Fortschritten“.
Die beiden hatten davor bei einem Treffen im Weißen Haus über die Ukraine sowie andere Themen gesprochen. Trump sagte: „Unser Fokus liegt darauf, eine Waffenruhe und schließlich einen dauerhaften Frieden zu erzielen. Mein Treffen mit Präsident Macron heute war ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Gebiet.“
Erster Besucher aus Europa
Macron, den Trump wiederholt als „Freund“ bezeichnete, ist der erste europäische Staatschef, den Trump in seiner zweiten Amtszeit empfängt. Der Franzose betonte bei dem Treffen wiederholt, dass die Europäer Teil der Lösung sein müssten - etwa durch das Bereitstellen von Friedenstruppen. Er machte gleichzeitig deutlich, dass die Souveränität der Ukraine unverhandelbar sei. „Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten“, sagte Macron.
Der französische Staatschef gab sich zufrieden darüber, dass es nun konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens gebe, in den das angegriffene Land eingebunden werde. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA. Ohne diese werde ein Waffenstillstand nicht halten.
Macron betonte, er wolle keinen Diskussionen vorgreifen. Gemeinsam mit den britischen Partnern habe Frankreich sich in den letzten Wochen zu den Garantien beraten, einschließlich des Entsendens von Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. Der Franzose unterstrich: „Sie würden nicht an der Front stehen. Sie wären nicht Teil irgendeines Konflikts.“
Europäische Friedenstruppen für Russland akzeptabel
Nach Aussage von Trump wäre Russlands Präsident Wladimir Putin mit solchen Truppen einverstanden. „Ja, er würde das akzeptieren“, sagte der Republikaner auf Nachfrage. Er habe mit dem Kremlchef darüber geredet.
Dem Besuch von Macron in Washington waren ein Telefonat Trumps mit Putin sowie eine Zusammenkunft von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Riad vorausgegangen. Sowohl die Ukraine als auch die europäischen Verbündeten waren bei diesen Gesprächen außen vor, weshalb die Sorge gewachsen war, dass die USA und Russland an den Betroffenen vorbei verhandeln würden.
Trump: Werde Selenskyj treffen
Am Montag reiste dann Macron nach Washington. Der britische Premierminister Keir Starmer will ebenfalls noch diese Woche ins Weiße Haus kommen. Trump möchte sich außerdem nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen - Details dazu gibt es bislang allerdings nicht. Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen, den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump am Rande des Besuches von Macron.
Die USA und die Ukraine ringen um diesen Vertrag seit Wochen. Selenskyj hatte sich zunächst geweigert, einem solchen Papier zuzustimmen, weil die darin enthaltenen Bedingungen ungünstig für die Ukraine gewesen sein sollen. Zudem habe er keine Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land enthalten. Diese hatte die Ukraine explizit gefordert. Ob ein überarbeiteter Vorschlag diese nun enthält, blieb zunächst offen.
Informationen des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge hat Kiew eine abschließende Fassung des Rahmenvertrags über den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe aber bereits an Washington übermittelt.
Gespräche mit G7 und Selenskyj
Trump und Macron hatten von Washington aus auch mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) gesprochen. Trump erklärte, bei der Schalte habe „große Einigkeit“ geherrscht. An dem Gespräch nahm auch Selenskyj in Kiew teil. Er forderte Trump dabei gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine zu einem recht schnellen Treffen auf, um „die Bedingungen für die Friedens- und Sicherheitsgarantien zu bestimmen“.
Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine auch für den eigenen Wiederaufbau seltene Erden und andere Rohstoffe brauchen wird. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
Trump hob bei der Pressekonferenz hervor, dass es ihm darum ginge, ein gutes Geschäft zu machen. „Ich mache Deals. Mein ganzes Leben besteht aus Deals“, sagte der Republikaner. Die Frage eines Journalisten, ob das Land von Russlands eingenommenes Territorium zurückbekäme, beantwortete Trump am Rande des Treffens mit Macron indes ausweichend. „Ja, vielleicht ein wenig davon. Das hoffe ich“, sagte der US-Präsident. „Aber das ist nicht einfach.“ Darüber müsse nun verhandelt werden.
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