Justizminister unter Druck Trump fordert Ende der Russland-Ermittlung
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions dazu gedrängt, die Russland-Ermittlung zu beenden.
„Dies ist eine schreckliche Situation und Justizminister Jeff Sessions sollte diese manipulierte Hexenjagd sofort stoppen, bevor sie weiter unser Land beschmutzt“, verlangte Trump auf Twitter. Die Vorwürfe seien ein „totaler Schwindel“, schrieb er in einer weiteren Nachricht.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte später, dass es sich bei den Aussagen des Präsidenten nicht um eine Anweisung an Sessions gehandelt habe. Trump habe lediglich seine Meinung geäußert. „Der Präsident hat mit angesehen, wie sich dieser Prozess entfaltet hat, aber er hat schon mehrfach gesagt, dass er möchte, dass er zu einem Ende kommt.“
Die Russland-Untersuchung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller dreht sich unter anderem um die Frage, ob es bei der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau gab, um dem Republikaner zu helfen. Trump hat die Ermittlung immer wieder als „Hexenjagd“ und politisch motiviert bezeichnet.
Sessions hat als oberster Chefankläger die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für Muellers Untersuchung zuständig. Wegen Befangenheit hält er sich aber heraus - was Trump massiv missfällt. Die Aufsicht liegt bei Sessions' Stellvertreter Rod Rosenstein. Laut Medienberichten soll Trump seinen Justizminister vergeblich dazu aufgefordert haben, sich die Kontrolle über die Ermittlungen zurückzuholen.
Trump hat schon mehrfach ein Ende der Ermittlungen gefordert und seinen Ärger darüber immer wieder öffentlich gezeigt. Es ist ungewöhnlich, dass ein US-Präsident sich auf solche Weise in eine Untersuchung des FBI einmischt.
Trump steht wegen der Affäre stark unter Druck. Seit Dienstag muss sich sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort wegen Steuer- und Bankbetrugs vor Gericht verantworten. Es ist das erste Verfahren, das sich aus Muellers Ermittlungen ergeben hat - auch wenn die Vorwürfe nicht direkt etwas mit dem Kern der Untersuchung zu tun haben. Sie drehen sich um Manaforts Beratertätigkeiten für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Trump ging am Mittwoch erneut auf Distanz zu Manafort. Der 69-Jährige habe nur für eine sehr kurze Zeit für ihn gearbeitet, schrieb der Präsident.
Trump holte Manafort im März 2016 in sein Wahlkampfteam und machte ihn im Juni zu dessen Leiter. Im August musste der Lobbyist allerdings bereits wieder gehen. Hintergrund waren seine finanzielle Verstrickungen in der Ukraine.
