US-Wahlkampf Trump irritiert mit außenpolitischer Grundsatzrede
Gestärkt von neuen Siegen, will Trump nun auch öfter präsidentiell auftreten. Eine Rede zur Außenpolitik soll Auftakt zu einer Reihe solcher Positionierungen sein. Details und Strategien aber fehlen.
Washington. Mit einer außenpolitischen Rede unter dem Motto „Amerika zuerst“ irritiert Donald Trump Bündnispartner der USA. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hatte angekündigt, die US-Außenpolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten zu wollen.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, er könne darin noch keine Linie erkennen. „Das scheint mir noch nicht ganz ausbuchstabiert zu sein“, sagte er. Steinmeier sagte, Trumps Äußerungen seien nicht ganz frei von Widersprüchen. So kündige er an, Amerika wieder stark machen zu wollen, betone aber gleichzeitig Amerikas Rückzug. „Beides scheint mir noch nicht so recht zusammenzupassen.“
Trump versuchte, seiner Rede einen präsidentiellen Anstrich zu geben, ohne ihre Inhalte zu konkretisieren oder mit Details zu unterfüttern. Mit Reden wie dieser wendet sich der Immobilienunternehmer weniger an außenpolitische Experten als an das Establishment seiner Partei und das Wahlvolk. Der 69-Jährige liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei vorn.
„Ich will eine Außenpolitik, die alle Amerikaner unterstützen können, ganz gleich, von welcher Partei, und die unsere Freunde und Alliierten respektieren und vollkommen begrüßen werden“, sagte Trump.
Er wiederholte seine Forderung, die Mitgliedsländer der Nato sollten sich finanziell stärker an der westlichen Allianz beteiligen. Länder müssten für die Kosten ihrer Verteidigung aufkommen oder sich selbst verteidigen. Die Nato müsse ihre Struktur und ihre Mission anpassen.
Während er versprach, die USA würden unter ihm wieder ein verlässlicher Partner, sagte er: „Wir müssen als Nation unberechenbar sein.“ Trumps „America First“ erinnert an isolationistische Bestrebungen in den USA vor deren Eintritt in den Zweiten Weltkrieg.
„Meine Außenpolitik wird die Interessen des amerikanischen Volkes und die Sicherheit der USA über alles stellen“, sagte Trump. Rasche Gipfeltreffen mit China und Russland sollten deren Respekt für die USA wiederherstellen, indem Amerika seine Stärke unter Beweis stelle.
Trump sagte, er wolle mehr Frieden in die Welt bringen. Wie, ließ er offen. „Ich bin der einzige, der weiß, wie das geht.“ Wenn er Präsident sei, werde die Terrormiliz Islamischer Staat verschwinden, „und sie wird schnell verschwinden“. Wie und warum, sagte er nicht.
Der Milliardär forderte die Staaten des Nahen Ostens auf, sich stärker gegen islamistischen Terror zu stellen. Er sagte: „Die Zusammenarbeit darf keine Einbahnstraße sein.“ Diese Forderung passt weder zu Trumps Hetze gegen Muslime noch zu seiner Forderung eines totalen Einreisestopps für Muslime in die USA.
Erneut warf Trump China vor, die USA zu schwächen. Der Grund seien „desaströse Freihandelsdeals“. Die USA sollten Peking wirtschaftlich so stark unter Druck setzen, dass China Nordkorea zur Raison bringe.
Trump hatte einen Think Tank in Washington gebeten, am Mittwoch dort sprechen zu dürfen. Während er immer wieder fordert, Teleprompter im Wahlkampf und für US-Präsidenten grundsätzlich zu verbieten und andere für deren Benutzung verspottet, las er seine Rede vollständig von einem Teleprompter ab. (dpa)
