Zeifel am Klimawandel Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf
Washington (dpa) - In einer weltweit nahezu einmütig kritisierten Entscheidung ziehen sich die USA aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück.
Der Pakt sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen Erderwärmung vor.
US-Präsident Donald Trump begründete den Rückzug der größten Volkswirtschaft damit, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen. Er verband das mit scharfen Attacken auf andere Länder.
Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab. „Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen“, sagte er.
Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst, die sich nach der Entscheidung fortsetzte.
„Wir ziehen uns zurück, aber wir werden neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist. Wenn uns das gelingt, ist das großartig. Wenn nicht, ist es auch Ok“, sagte Trump. „Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA.“ Die Vereinbarung sei eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder.
Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden.
Kanzlerin Angela Merkel bedauerte die Entscheidung des US-Präsidenten. „Weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert in ihrem Namen bei Twitter. Mehrere Bundesministerien, darunter das Außen- und das Umweltressort, kritisierten den Rückzug scharf. „Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete kommentierte: „Heute ist ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft“.
Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie „Amerika zuerst“ fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. „Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen.“ Niemand werde mehr über die USA lachen. „Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris“, sagte Trump.
Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA.
Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Hand voll von Nationen an, die die Zukunft verleugnen“, hieß es in Stellungnahme. Ex-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders nannte den Rückzug eine internationale Schande.
Der Rückzug aus dem Abkommen soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.
Die Europäer hatten sich zuvor trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt. Kanzlerin Merkel etwa suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.
Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, die Vereinbarung umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.
Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Trump vor dem Ausstieg gewarnt. Es sei die „Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht“, sagte Juncker in Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte am Donnerstag mit einem Tweet nach und appellierte an Trump: „Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren.“
Befürworter des Pariser Abkommens argumentieren, die Ausrichtung der weltweiten Energieversorgung auf saubere Quellen sei unausweichlich. Es sei ein wirtschaftlicher Vorteil, so schnell wie möglich damit anzufangen. Ähnlich äußerten sich in Zeitungsanzeigen noch am Mittwoch auch große US-Unternehmen, darunter Facebook, Apple und Levi Strauss. Sie halten einen Ausstieg für nicht zukunftsweisend und langfristig wirtschaftsschädlich.
