Trump unterzeichnet Erlass Trump legt los: TPP-Rückzug und Strafankündigung für Firmen
Washington (dpa) - Mit dem angeordneten Rückzug aus dem Handelsabkommen TPP und einer scharfen Drohung an abwanderungswillige Unternehmen setzt US-Präsident Donald Trump sein Motto „Amerika zuerst“ sofort in die Tat um.
„Eine große Sache für den amerikanischen Arbeiter“, kommentierte Trump am Montag im Weißen Haus seine Unterschrift unter ein Dekret, mit dem sich die USA aus dem transpazifischen Handels- und Investitionsschutzabkommen verabschieden.
Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama gewesen, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.
Eine zweite präsidiale Anordnung Trumps vom Montag betrifft einen Einstellungsstopp für Bundesbehörden. Sie gilt für den Beginn einer Präsidentschaft als übliche Praxis. Eine dritte Anordnung verbietet die Zahlung von Entwicklungshilfe an ausländische Organisationen, die Abtreibungen vornehmen. Die Haltung des Weißen Hauses zu dieser Praxis wechselt seit Jahrzehnten mit der Parteizugehörigkeit des Präsidenten.
Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. „Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben“, sagte Trump. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, außerhalb der USA zu produzieren.
Mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent solle die Produktion im Inland zusätzlich gefördert werden, sagte Trump. Welche Bereiche genau betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte er nicht.
Der Republikaner hat das Thema Arbeitsplätze in den USA zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht. Auch der TPP-Rückzug folgt der Linie einer Bevorzugung amerikanischer Interessen. Im Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Jobs und den Abbau der Industrie verantwortlich.
Im Zusammenhang mit Trumps Geschäftsinteressen reichten Verfassungsrechtler in den USA eine Klage gegen den Präsidenten ein. Der Vorwurf: Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte verstießen gegen eine Klausel, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen.
Die liberale Überwachungsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ befürchtet eine Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik. „Völlig unbegründet“, kommentierte Trump diese Klage am Montag kurz.
Seine Steuerunterlagen wird Trump nach Worten seiner Beraterin Kellyanne Conway nicht veröffentlichen. Das sagte sie dem Sender ABC. „Es hat die Leute nicht interessiert. Sie haben ihn gewählt, und lassen Sie mich das sehr klar machen: Die meisten Amerikaner konzentrieren sich darauf, wie ihre eigenen Steuererklärungen während Trumps Amtszeit aussehen werden - nicht wie seine aussehen.“
Die Spitzenberaterin relativierte ihre Äußerungen später. Trump werde einer Steuerprüfung unterzogen. Steuerberater rieten daher weiter, die Angaben nicht zu veröffentlichen.
Der milliardenschwere Ex-Immobilienunternehmer Trump behauptet, an seiner Steuererklärung habe niemand Interesse. Das steht in krassem Widerspruch zu einer Umfrage von „Washington Post“ und ABC. 74 Prozent der Amerikaner wollen demnach eine Veröffentlichung. Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte Trumps Rückzieher.
Die Aufnahme von Gesprächen zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem löste in Israel Zustimmung und in den Palästinensergebieten heftige Gegenwehr aus. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte laut CNN gesagt, dass sich das Weiße Haus in den „sehr frühen Phasen“ von Gesprächen mit Israel befinde.
