Kritik an Grenzschutz Trump schimpft über US-Einwanderungsgesetze und droht Mexiko
Palm Beach (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Reihe von Twitternachrichten über die Einwanderungsgesetze der USA ereifert und gegen das Nachbarland Mexiko ausgeteilt.
Er drohte der mexikanischen Regierung am Sonntag mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), sollte das Land nicht mehr für den aus seiner Sicht unzureichenden Grenzschutz tun. Der Republikaner erklärte zudem, es werde keine neue Regelung für das sogenannte Daca-Programm geben, das jungen Migranten in den USA einen vorübergehenden Schutzstatus gibt.
Auf Twitter schrieb Trump: „Mexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar GAR NICHTS, um Menschen daran zu hindern, über ihre südliche Grenze zu gelangen, und dann in die USA zu kommen. Sie lachen über unsere lächerlichen Einwanderungsgesetze.“ Die mexikanische Regierung müsse den „Strom von Drogen und Menschen“ stoppen, sonst werde er „ihren Goldesel“ Nafta stoppen, forderte Trump. Das Abkommen wird derzeit auf Druck des US-Präsidenten neu verhandelt.
In einer anderen Nachricht erklärte Trump, den US-Grenzschutzbeamten werde es durch die „lächerlich liberalen“ Gesetze nicht erlaubt, ihrer Arbeit richtig nachzugehen. Die Situation werde gefährlicher, ganze „Karawanen“ seien auf dem Weg. Die Republikaner müssten die Regeln im Senat ändern, um schärfere Gesetze verabschieden zu können. Es werde keinen Deal mehr für das Daca-Programm geben, fügte er hinzu.
Das Programm gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.
Trump schrieb, die „großen Ströme von Menschen“, die über die mexikanische Grenze in die USA kämen, versuchten das Programm auszunutzen.
Einen Beleg für diese Aussage lieferte der Präsident nicht. Derzeit werden gar keine neuen Anträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Eine Aufnahme in das Programm war auch vorher nicht jedem möglich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht älter als 16 Jahre alt gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben.
Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Bislang hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.
Es blieb am Sonntag zunächst unklar, ob hinter Trumps Bemerkungen konkrete politische Pläne stehen oder ob es sich um impulsive Ankündigungen des Präsidenten handelt.
Der Sender Fox News, den Trump oft schaut, hatte am Sonntagmorgen einen Beitrag ausgestrahlt, der die Unterzeile „Karawane von illegalen Immigranten auf dem Weg in die USA“ trug.
Als Trump beim Besuch eines Ostersonntagsgottesdienstes auf seine Nachrichten angesprochen wurde, blieb er vage. Er sagte, Mexiko müsse den USA an der Grenze „helfen“. Die Menschen „strömten“ durch das Land hindurch. „Sie schicken sie in die Vereinigten Staaten. Das muss aufhören.“ Mit Blick auf Daca sagte er, die Demokraten hätten eine Chance für eine Neuregelung des Programmes vertan. Man müsse nun schauen, was passiere.
