China will Zusagen einhalten Trump wendet sich radikal vom Klimaschutz ab
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit einer radikalen Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers scharfe internationale Kritik ausgelöst. China, der weltgrößte Treibhaus-Produzent, kündigte an, sich auch weiterhin an seine Klimaschutz-Zusagen zu halten.
Trump hatte am Dienstag ein umstrittenes Dekret unterzeichnet. Es sieht vor, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufzuweichen oder abzuschaffen. Die meisten Kritiker glauben jedoch, dass Trump den weltweiten Klimakurs damit nicht zu ändern vermag.
„Donald Trumps Versuch, die USA in einen mit Dinosaurier-Energie betriebenen Jurassic Park zu verwandeln, wird letztlich scheitern“, erklärte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Joachim Schellnhuber. „Dennoch wird das die nationalen Emissionsreduktionen eine Zeit lang erschweren.“ International könne Trumps Dekret aber wie ein Weckruf wirken.
China will sich durch die US-Kehrtwende nicht von seinen Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaschutzabkommen abbringen lassen, wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, in Peking sagte. Die „hart erkämpfte“ Vereinbarung sei ein „Meilenstein“ im Kampf gegen die Erderwärmung. Er appellierte an die anderen Unterzeichner, ihre Zusagen ebenfalls zu erfüllen.
190 Staaten hatten im Dezember 2015 das Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzen soll. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Trump-Regierung mit dem neuen Dekret zwar nicht.
EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete sagte aber am Dienstagabend in Brüssel: „Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen.“
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen hätten.
Mit seinen Ankündigungen erschwert Trump den Klimaschutz in den USA und weltweit. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich wurden die USA aber bereits unter Obama energieautonom. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.
Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf, und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.
Daneben forderte er die Umweltbehörde EPA auf, den „Clean Power Plan“ zu überdenken. Dieses Vorhaben der Obama-Regierung mit Fokus auf Kraftwerke sollte den CO2-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent senken.
Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels oft angezweifelt und einst als eine Erfindung Chinas bezeichnet. In seinem Kabinett sitzen viele Klimawandel-Skeptiker.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, Trumps Energiepolitik könne den Klimaschutz nicht stoppen. „Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen“, sagte die SPD-Politikerin. Auch aus Sicht des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese wird die Abkehr der US-Regierung vom Klimaschutz den internationalen Kampf gegen die Erderwärmung nicht aufhalten.
Trump mache sich zum „Totengräber der Zukunft“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn die USA die riesigen Chancen auf neue Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand liegen lassen wollen, müssen wir sie umso entschiedener ergreifen.“ Mit seinem Vorhaben versetze er dem US-Markt für grüne Technologien einen herben Schlag, sagte Parteichefin Peter.
Die Hilfsorganisation Brot für die Welt bezeichnete sein Dekret als inakzeptabel und kurzsichtig. „Es ist sehr bitter, dass die USA ihre globale Verantwortung in Zukunft nicht mehr wahrnehmen“, erklärte Sabine Minninger, Klimaexpertin der Organisation.
