Vorwurf: Finanzverbrechen Trumps Wahlkampfberater in den Fängen der US-Justiz
Washington (dpa) - Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat es bei den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller in der „Russland-Affäre“ erste Anklagen gegeben.
Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen einstiger Geschäftspartner Rick Gates sollen sich wegen einer Reihe von Finanzverbrechen vor Gericht verantworten. Sie stellten sich in Washington der Bundespolizei FBI und plädierten bei einem ersten Gerichtstermin auf „nicht schuldig“.
Nach Medienberichten wurde für Manafort eine Kaution in Höhe von 10 Millionen Dollar (rund 8,6 Mio Euro) festgesetzt, bei Gates sind es 5 Millionen. Beide müssen bis zum Prozessbeginn aber in Hausarrest bleiben.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass Wahlkampfberater George Papadopoulos in einer heiklen Angelegenheit eine Falschaussage gemacht hat. Dabei geht es um eine Schmutzkampagne gegen Trumps einstige Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton, die aus Russland gespeist worden sein soll. Papadopoulos hatte beim FBI falsche Angaben über den Zeitpunkt seines Kontaktes mit einem ausländischen Professor gemacht. Aus den am Montag veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht unter anderem hervor, dass ein hochrangiger, namentlich aber nicht genannter Wahlkampfmanager Trumps Papadopoulos zu einem Treffen mit dem russischen Außenministerium in der Sache ermuntert haben soll.
Die Entwicklungen gelten als bedeutende Eskalation in Muellers Untersuchungen, auch wenn der Zusammenhang mit dem Kern der Ermittlungen nur indirekt hergestellt werden kann. Es geht um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager des am Ende siegreichen republikanischen Kandidaten Donald Trump dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.
Mueller geht dem Vernehmen nach auch dem Verdacht einer möglichen Rechtsbehinderung durch Trump nach. Er ermittelt seit Mai, nachdem der Präsident den FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Trump sagte später in einem Interview, dass bei der Entlassung auch Comeys Russland-Untersuchungen eine Rolle gespielt hätten.
Trump-Anwalt Jay Sekulow erklärte am Montag auf CNN, es gebe keine Absichten, auch Mueller zu entlassen. Die bekannt gewordenen Enthüllungen seien für Trump kein Anlass zur Sorge. Ähnlich äußerte sich wenig später auch Trumps Regierungssprecherin Sarah Sanders. „Das hat nichts mit uns, mit dem Präsidenten oder seinem Wahlkampf zu tun.“ Sanders stellte Papadopoulos' Rolle als die eines freiwilligen Mitarbeiters dar, der kaum je echten Kontakt zum Wahlkampfteam gehabt habe. Er habe nie eine offizielle Rolle gehabt.
Konkret werden Manafort und Gates unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Die Vorwürfe in der 12-Punkte-Anklageschrift beziehen sich auf den Zeitraum 2006 bis 2017 und anscheinend im Wesentlichen auf Lobby-Geschäfte von Manaforts Firma in Osteuropa unter anderem für die ukrainische Regierung. Sie schließen damit auch eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete.
Im Laufe der Zeit haben sich Muellers Nachforschungen immer mehr verästelt. Aber auch die Seitenlinien der Ermittlungen könnten am Ende durchaus relevant für den Kern der Untersuchungen werden. So wird auch spekuliert, dass das FBI Manafort dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.
Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit den jetzigen Anklagen noch lange nicht zu Ende sind. Die neue Entwicklung dürfte auch Trumps Bemühungen überschatten, noch dieses Jahr eine umfassende Steuerreform auf die Beine zu stellen.
Trump ist seit seinem Amtsantritt immer wieder von der Russland-Affäre eingeholt worden. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein Sohn Donald Jr. gerieten in die Schlagzeilen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen hatten - in der Hoffnung, belastende Informationen über die Wahlkampfrivalin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten. Manafort war seinerzeit bei dem Treffen anwesend. Auch die Entwicklungen um Papadopoulos könnten mit dem Treffen zusammenhängen.
Der Präsident selber hat Vorwürfe einer Zusammenarbeit seines Lagers mit Russland stets als reine Erfindung der Demokraten zurückgewiesen, die damit von ihrer verheerenden Wahlniederlage ablenken wollten. Ein Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb, versicherte noch am Sonntag, dass sich Trump keine Sorgen wegen etwaiger Aussagen Manaforts oder Anderer mache: Sie hätten keine belastenden Informationen gegen ihn.
