Russland-Affäre in den USA Vorwurf der „Verschwörung“ gegen Trumps Wahlkampfberater
Washington (dpa) - Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat die Russland-Affäre das Weiße Haus weiter fest im Griff.
FBI-Sonderermittler Robert Mueller klagte mit Trumps einstigem Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen früherem Geschäftspartner Rick Gates erstmals zwei Trump-Getreue an. Beiden werden Finanzstraftaten vorgeworfen, sie befinden sich bis zur Prozesseröffnung zunächst unter Hausarrest. Zeitgleich wurde bekannt, dass mit George Papadopoulos ein Trump-Berater bewusst Falschaussagen in der Russland-Affäre gemacht hatte.
Russland wies angesichts der US-Ermittlungen eine Verwicklung in die US-Wahlen mit Nachdruck zurück. „Ohne irgendeinen Beweis wird uns eine Einmischung in die Wahlen vorgeworfen, nicht nur in den USA, sondern auch in europäischen Staaten“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. „Die Fantasie kennt keine Grenzen“, sagte der Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge. Auf die Anklagen von FBI-Sonderermittler Mueller ging Lawrow nicht ausdrücklich ein.
Manafort und Gates hatten sich am Montag in Washington der Bundespolizei FBI gestellt, plädierten bei einem ersten Gerichtstermin aber auf „nicht schuldig“. Manforts Anwalt sprach von „lächerlichen“ Vorwürfen.
Nach Medienberichten wurde für Manafort eine Kaution in Höhe von 10 Millionen Dollar (rund 8,6 Mio Euro) festgesetzt, bei Gates sind es 5 Millionen Dollar. Damit kann eine Untersuchungshaft vermieden und nur vorübergehender Hausarrest verhängt werden.
Bei Papadopoulos' Falschaussage geht es um eine Schmutzkampagne gegen Trumps einstige Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton, die aus Russland gespeist worden sein soll. Papadopoulos hatte beim FBI den Gerichtsunterlagen zufolge „wissentlich und absichtlich“ falsche Angaben über den Zeitpunkt und den Umfang seines Kontaktes mit einem ausländischen Professor mit Russland-Kontakten gemacht.
Aus den am Montag veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht unter anderem hervor, dass ein hochrangiger, namentlich aber nicht genannter Wahlkampfmanager Trumps Papadopoulos zu einem Treffen mit dem russischen Außenministerium in der Sache ermuntert haben soll. Er solle gemeinsam mit einem weiteren Trump-Berater nach Russland reisen, „wenn machbar“. In US-Medien wird dies als bisher deutlichster Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland gewertet. Allerdings kam es nie zu der Reise.
Trump selbst streitet eine illegale Zusammenarbeit mit Moskau weiter vehement ab. „Keine Zusammenarbeit“, schrieb er in Großbuchstaben auf Twitter. Der Präsident wittert hinter den aus seiner Sicht haltlosen Vorwürfen weiterhin eine Kampagne von oppositionellen Demokraten und Medien. Er warf seinerseits den Demokraten vor, gemeinsame Sache mit Russland gemacht zu haben.
Die Entwicklungen gelten als bedeutende Eskalation in Muellers Untersuchungen, auch wenn der Zusammenhang mit dem Kern der Ermittlungen nur indirekt hergestellt werden kann. Es geht um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager Trumps dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.
Sicher ist, dass russische Auftraggeber unter anderem auf Facebook Anzeigen geschaltet haben und sich damit im großen Stil in den US-Wahlkampf eingemischt haben. Facebook geht davon aus, dass die Anzeigen bis zu 126 Millionen Amerikanern zugänglich gemacht wurden.
Trump-Anwalt Jay Sekulow erklärte am Montag auf CNN zu entsprechenden Spekulationen, es gebe keine Absichten, Mueller zu entlassen. Die bekannt gewordenen Enthüllungen seien für Trump kein Anlass zur Sorge. Ähnlich äußerte sich wenig später auch Trumps Regierungssprecherin Sarah Sanders. „Das hat nichts mit uns, mit dem Präsidenten oder seinem Wahlkampf zu tun.“
Konkret werden Manafort und Gates unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Die Vorwürfe in der 12-Punkte-Anklageschrift beziehen sich auf den Zeitraum 2006 bis 2017 und anscheinend im Wesentlichen auf Lobby-Geschäfte von Manaforts Firma in Osteuropa, unter anderem für die ukrainische Regierung. Sie schließen damit auch eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete.
Im Laufe der Zeit haben sich Muellers Nachforschungen immer mehr verästelt. Aber auch die Seitenlinien der Ermittlungen könnten am Ende durchaus relevant für den Kern der Untersuchungen werden. So wird auch spekuliert, dass das FBI Manafort und Papadopoulos dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben. Papadopoulos hatte monatelang Russland-Kontakte gepflegt.
Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit den jetzigen Anklagen noch lange nicht zu Ende sind, auch wenn Sprecherin Sanders sagt: „Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen zum Ende kommen.“ Die neue Entwicklung dürfte auch Trumps Bemühungen überschatten, noch dieses Jahr eine umfassende Steuerreform auf die Beine zu stellen.
Trump ist seit seinem Amtsantritt immer wieder von der Russland-Affäre eingeholt worden. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein Sohn Donald Jr. gerieten in die Schlagzeilen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen hatten - in der Hoffnung, belastende Informationen über die Wahlkampfrivalin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten. Manafort war seinerzeit bei dem Treffen anwesend. Auch die Entwicklungen um Papadopoulos könnten mit dem Treffen zusammenhängen.
