Rede in Straßburg Macron wirbt für Dialog mit Russland und der Türkei
Straßburg (dpa) - Angesichts der Konflikte innerhalb des Europarats hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für mehr Dialog zwischen den Mitgliedsländern geworben. „Wir müssen mit jedem reden“, sagte Macron in Straßburg in einer Rede vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
„Dieses Europa geht weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus“, sagte Macron. Es reiche „vom Atlantik bis zum Ural“. Diesen paneuropäischen Rahmen gelte es zu erhalten.
„Das Schicksal von Russland und der Türkei wird nicht darauf aufbauen, Europa den Rücken zu kehren“, sagte Macron weiter. Die beiden langjährigen Mitglieder des Europarates stellen die Staatenorganisation, die unter anderem die Menschenrechtskonvention verabschiedet hat, derzeit vor Herausforderungen.
Russland hat 2017 nur einen Teil seines Mitgliedsbeitrags gezahlt. Es protestiert damit gegen den Entzug des Stimmrechts seiner Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.
Moskau behält sich zudem seit fast zwei Jahren vor, Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs durch das russische Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Wie alle Mitgliedstaaten ist Russland verpflichtet, die Straßburger Urteile umzusetzen.
Gegen die Türkei sind im Zusammenhang mit Verhaftungen und Entlassungen nach dem Putschversuch zahlreiche Beschwerden beim Menschenrechtsgerichtshof anhängig. Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan immer wieder aufgeworfene Wiedereinführung der Todesstrafe wäre außerdem nicht mit einer Mitgliedschaft im Europarat vereinbar.
Ebenfalls Probleme bereitet Aserbaidschan: Dem Land im Südkaukasus droht der Ausschluss aus dem Europarat, weil es sich weigert, ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs umzusetzen und den Oppositionsführers Ilgar Mammadov freizulassen.
Die Rede Macrons, dessen Land zu den Gründungsstaaten des Europarats zählt, war eine Besonderheit. Vor ihm haben erst zwei Staatschefs vor dem Gerichtshof gesprochen: 1992 der italienische Präsident Francesco Cossiga und 2014 der Großherzog von Luxemburg.
