Türkei-Referendum in Deutschland: 13 Wahllokale bis 9. April
Berlin erlaubt türkische Wahllokale für das Verfassungsreferendum in Deutschland. Die Bundesregierung knüpft ihre Genehmigung aber an Bedingungen.
Berlin/Düsseldorf. Die Bundesregierung hat die Abstimmung über die umstrittene türkische Verfassungsreform in Deutschland genehmigt. In Nordrhein-Westfalen sind demnach fünf Wahllokale geplant, nämlich in Düsseldorf, Essen, Köln, Münster und Dortmund.
Der türkischen Botschaft in Berlin wurde bereits am Dienstag eine Verbalnote übermittelt, die Wahllokale in 13 Städten über das gesamte Bundesgebiet verteilt vorsieht. In Deutschland gibt es 1,4 Millionen Wahlberechtigte, die sich an dem Referendum beteiligen können.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Mittwoch in Berlin, dass die Stimmabgabe in allen elf Generalkonsulaten in Deutschland möglich sein wird, also in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Karlsruhe, Mainz, München und Münster. Die Generalkonsulate in Hannover und München wollen zudem zusätzliche Räume anmieten. Außerdem wird es auch in Dortmund und Nürnberg Wahllokale geben.
Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplante Verfassungsreform soll dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht geben. Der Wahltag in der Türkei ist der 16. April. In Deutschland soll die Abstimmung aber bereits vom 27. März bis zum 9. April stattfinden. „Spiegel Online“ hatte zuerst über die Genehmigung für das Referendum in Deutschland berichtet.
Laut "Spiegel" knüpft Berlin die Erlaubnis aber an Bedingungen. "Von der türkischen Seite wird eine zuverlässige und konstruktive Zusammenarbeit in allen Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, und besonders bei Angelegenheiten öffentlicher Sicherheit und Ordnung, erwartet", hieß es demnach im Auswärtigen Amt. Der gesamte Wahlvorgang sei unter Einhaltung des deutschen Rechts zu organisieren.
Das gelte insbesondere für die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: "Die Genehmigung erfolgt mit der Maßgabe, volle Transparenz über geplante Wahlveranstaltungen herzustellen." Dazu gehörten Informationen über alle in Deutschland bis zum 9. April geplanten Besuche türkischer Regierungsvertreter.
Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren in den vergangenen Tagen durch den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiter belastet worden. Nach der Absage von Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von "Nazi-Methoden" gesprochen. Am Dienstag kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an, Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten zu wollen.
Laut "Spiegel" wird in der Verbalnote an die türkische Botschaft in Berlin darauf verwiesen, dass die Genehmigung für Wahllokale zurückgezogen werden könne, falls Ankara die Informationen schuldig bleibe oder Deutschland weiter verunglimpfe. "Der türkischen Seite ist mitgeteilt worden, dass sich die Bundesregierung widrigenfalls vorbehält, die erteilten Genehmigungen zu überprüfen", erfuhr das Nachrichtenmagazin aus dem Auswärtigen Amt.
Erdogans Gegner befürchten, dass der Türkei eine autoritäre Herrschaft drohen könnte. Der türkische Staatschef geht seit dem Putschversuch im Sommer 2016 massiv gegen die Opposition vor. Zehntausende Menschen wurden festgenommen, darunter Richter, Schriftsteller, Professoren und Journalisten. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in Haft. (AFP)
